Rückenwind für Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Ministerium darf Daten von Website-Usern nicht speichern

Die Gegner der geplanten Online-Vorratsdatenspeicherung haben Rückwind erhalten. In einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin muss es das Bundesjustizministerium (BMJ) künftig unterlassen, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung für die gesamte Internetbranche haben.

BERLIN. Auch wenn das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, so stützt es doch die Argumentation von Freiberuflern und Sachverständigen, die sich vehement gegen eine allgemeine, verdachtsunabhängige Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen. (Az.: 23 S3/07)

Der Kläger hatte kritisiert, dass mit Speicherung der IP-Adresse (Internet-Protocol-Adresse, die der eindeutigen Adressierung von Rechnern dient), nachvollzogen werden könne, welche Informationen für den Besucher von Interesse seien. Je nach Inhalt sei es möglich, Rückschlüsse auf politische Meinung, Krankheiten, Religion oder Gewerkschaftszugehörigkeit abzuleiten. Zu den personenbezogenen Informationen, die das Ministerium zukünftig nicht mehr speichern darf, zählen die IP-Adresse, der Name der abgerufenen Datei oder Seite, Datum und Uhrzeit oder die übertragene Datenmenge. Inzwischen erstellt das BMJ nur noch anonyme Statistiken über die Nutzung seines Internetportals.

Für den Kläger Patrick Breyer, der im "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" und damit gegen diese Pläne eintritt, hat die Entscheidung Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, da die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens in Form von "Logfiles" oder "Clickstreams" weithin üblich sei. Auch große kommerzielle Netzportale wie Google, Amazon und eBay würden auf derlei Aufzeichnungsverfahren nicht verzichten.

"Selbst der Deutsche Bundestag protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer seines Internetportals auf Vorrat - unter Verstoß gegen seine eigenen Gesetze", sagt Breyer. Er forderte zunächst alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder auf, die "rechtswidrige Vorratsspeicherung" spätestens bis zum Jahresende abzustellen. Andernfalls müssten weitere Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

Für Wirbel hatte zuvor auch ein Bericht des "Tagesspiegel" gesorgt, nachdem das Bundeskriminalamt seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher einer Unterseite des BKA-Webangebots aufzeichnet. Laut dem Report versuchte die Behörde, einen Teil der Besucher direkt zu identifizieren. Sie soll dazu unter anderem Auskünfte bei der Deutschen Telekom verlangt haben.

Die Aufbewahrung von Kommunikationsspuren wie IP-Adressen ermöglicht nach Ansicht des Gerichts, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen. Dies hatten Experten bei einer parlamentarischen Anhörung zur geplanten sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten teilweise angezweifelt. Das Amtsgericht geht dagegen von einer klaren "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" aus.

Das entsprechende Gesetz, das Anfang 2008 in Kraft treten soll, kommt aus dem Haus von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und setzt eine EU-Richtlinie um. Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer machen bereits seit längerem Front gegen die Pläne der Bundesregierung im Antiterrorkampf zur Telefonüberwachung und zur Speicherung von IT-Daten. Sie fürchten die Aushöhlung ihrer Sonderrechte - etwa des Zeugnisverweigerungsrechts - durch die staatliche Überwachung.

Zur Bekämpfung des Terrorismus und Kriminalität sollen die Telekommunikationsunternehmen ab Anfang 2008 alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. In diesem Zeitraum können Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und militärischer Abschirmdienst auf den Datenbestand zugreifen, ohne dass ein Verdacht auf eine schwere Straftat erforderlich ist.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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