Rückzug von Regierungskommission
Müller bestreitet Zusammenhang mit Gehälter-Diskussion

Klaus-Peter Müller will im Sommer seinen Posten als Vorsitzender der Regierungskommission für gute Unternehmensführung abgeben. Der Commerzbank-Aufsichtsratschef weist Zusammenhang mit Managergehälter-Diskussion zurück.
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FrankfurtMitten in der Debatte über eine Deckelung der Manager-Gehälter braucht die Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) einen neuen Vorsitzenden. Klaus-Peter Müller, der Aufsichtsratschef der Commerzbank, will den Posten als Vorsitzender des Gremiums nach fünf Jahren im Sommer aufgeben, wie er in einem am Dienstag abgesandten Brief an die Mitglieder der Kommission schrieb. Er sei „in guten Gesprächen“ mit dem Bundesjustizministerium über einen Nachfolger. Dieser solle möglichst bis Mitte Juni feststehen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich nicht näher dazu äußern.

Müller hatte die Position von Gerhard Cromme übernommen, der die Kommission von Anfang an geleitet hatte. Kürzlich waren die Wirtschaftswissenschaftlerinnen Beatrice Weder di Mauro und Ann-Kristin Achleitner sowie Fraport -Chef Stefan Schulte in das Gremium aufgenommen worden, das zwölf Mitglieder zählt.

Der Commerzbank-Aufsichtsratschef wies einen Zusammenhang des Rücktritts mit der seit Wochen schwelenden Diskussion über Managergehälter zurück: Er habe seine Entscheidung schon Ende vergangenen Jahres im Einvernehmen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger getroffen. In dem Brief an seine Kollegen aus der Kommission betonte Müller aber ausdrücklich, er habe sich in Berlin dafür eingesetzt, der Hauptversammlung nicht per Gesetz die Festlegung der Vorstandsgehälter zuzuweisen, sondern über eine Änderung des Kodex. Zurzeit ist das Sache des Aufsichtsrats.

Ein Jahresgehalt von 17 Millionen Euro von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn für 2011 und eine Abstandszahlung von 72 Millionen Franken für den ehemaligen Chef des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella, hatten die Debatte um die Angemessenheit von Manager-Gehältern neu entfacht. In der Schweiz müssen die Vorstandsgehälter künftig von den Aktionären abgesegnet werden.

Müller sprach sich für eine ähnliche Regelung in Deutschland aus. In einem Interview mit der "WAZ"-Mediengruppe sagte er: „Ich bin bereit, der Kommission vorzuschlagen, eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung in der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht.“ Kein Aufsichtsrat werde sich einem Mehrheitsvotum und nicht einmal einer starken Minderheit der Aktionäre verschließen, sagte er. Der Corporate-Governance-Kodex ist für die Firmen nicht bindend. Sie müssen aber begründen, warum sie sich nicht an die Regeln für gute Unternehmensführung halten.

Eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern lehnt Müller ab: „Was angemessen ist, können nur die Eigentümer bestimmen. Ich habe auch noch keinen Politiker gehört, der vorgeschlagen hat, die Spielergehälter in Millionenhöhe von Schalke 04 oder Borussia Dortmund per Bundesgesetz zu deckeln.“ Ein Gesetz über Managergehälter „wäre mit den Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar“. Die Corporate-Governance-Kommission hatte Anfang Februar einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Aufsichtsräte börsennotierter Firmen selbst Obergrenzen für die Vorstandsgehälter festlegen und sie im Geschäftsbericht veröffentlichen sollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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