Rundfunkanstalten gewinnen Gebührenstreit
Karlsruhe setzt ARD und ZDF in erste Reihe

ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind mit ihrer Gebührenklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten dagegen geklagt, dass sich die Länder bei der Festsetzung der Abgaben erstmals nicht an die Empfehlung KEF gehalten haben.

HB KARLSRUHE. Die Festlegung der seit April 2005 geltenden Rundfunkgebühren verletzten die Sender in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, heißt es in der am Dienstag verkündeten Entscheidung. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hätten nicht von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen und die Gebühren geringer anheben dürfen (» Az.: 1 BvR 2270/05 u.a.).

In der Entscheidung des Ersten Senats wird den Ländern prinzipiell eine Abweichung von den Vorschlägen dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender gestattet. Der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit widerspreche es jedoch, wenn damit programmliche oder medienpolitische Zwecke verfolgt werden, betonte Gerichtspräsident Hans Papier. -Jürgen Soweit die Abweichung von der KEF-Empfehlung damit begründet wurde, war sie laut Urteil verfassungswidrig.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hatte ab 2005 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,09 Euro empfohlen. Die Regierungschefs der Länder blieben aber erstmals unter dem von der KEF genannten Satz und bewilligten nur eine Anhebung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat. Zur Begründung hatten sie seinerzeit auf die gesamtwirtschaftliche Lage und nach ihrer Ansicht nicht erschlossene Sparpotenziale von ARD und ZDF verwiesen.

Die Kläger, denen sich auch das Deutschlandradio anschloss, sahen darin einen Verstoß gegen das Rundfunkurteil Karlsruhes aus dem Jahr 2004, das erst zur Einrichtung der KEF geführt hatte. Die ihnen dadurch entstandenen Einnahmeausfälle sollen bis 2008 rund 440 Mill. Euro betragen.

Obwohl Karlsruhe die damalige und bis heute gültige Festsetzung der Rundfunkgebühren für grundgesetzwidrig erklärte, ändert sich an deren Höhe aber vorerst nichts. Da die neue Gebührenperiode schon am 1. Januar 2009 beginne, erscheine es verfassungsrechtlich hinnehmbar, bis dahin von einer Neufestsetzung abzusehen, heißt es in dem Urteil. Allerdings streben die Ministerpräsidenten der Länder für die nächste Gebührenerhöhung ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft.

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