Management
Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 16. 12. 2003 S. 2478 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 59 vom 16. 12. 2003 S. 2478 ff. ist das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. 12. 2003 verkündet worden.
Durch Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Kapitalausstattungsverordnung wird die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen umgesetzt. Die Eröffnung von Sanierungsmaßnahmen und Auflösungsverfahren bei Versicherungsunternehmen erfolgt nunmehr ausschließlich durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats. Die Gleichbehandlung der Gläubiger wird europaweit gewährleistet. Für Forderungen aus Versicherungsverträgen wird ein besonderes Sicherungsvermögen geschaffen, dessen Summe jederzeit mindestens dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen zu entsprechen hat.
Weiterhin werden die Solvabilitäts-Richtlinien für Versicherungsunternehmen umgesetzt. Die Solvabilitätsspanne stellt den Mindestbetrag des zusätzlichen Kapitals dar, über das ein Versicherungsunternehmen für den Fall unvorhergesehener Ereignisse verfügen muss (z. B. höhere Schadenssummen als erwartet oder ungünstige Anlageergebnisse). Mit dem Gesetz werden insbesondere die absoluten Mindestbeträge des geforderten Kapitals wesentlich erhöht und künftig entsprechend der Inflation indexiert und den Aufsichtbehörden verstärkte Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen verliehen.
Das Gesetz ist im Wesentlichen am 17. 12. 2003 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 17.12.2003

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