Sat.1 setzt sich durch
EU-Gericht lässt „SAT.2“ als Marke zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Hürden für die Erlangung von Markenschutz gesenkt. Auch Begriffe, die aus gängigen und daher für sich genommen nicht schutzfähigen Bestandteilen zusammengesetzt sind, können als Marke eintragungsfähig sein, heißt es in einem gestern verkündeten Urteil des EuGH (Az.: C 329/02 P).

ms BERLIN. Das Gericht gab mit dieser Entscheidung dem Fernsehsender SAT.1 Recht. Der Sender hatte beim Europäischen Markenamt in Alicante Schutz für die Marke "SAT.2" beantragt und war dabei gescheitert. Begründung des Amts: Die Abkürzung SAT sei im Zusammenhang mit Satellitenfernsehen allgemein gebräuchlich. Daher sei sie ungeeignet, den Verbraucher auf die Herkunft einer bestimmten Dienstleistung hinzuweisen und damit die Funktion einer Marke zu erfüllen. Eine Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) war erfolglos geblieben.

In der zweiten Instanz vor dem EuGH fand SAT.1 jedoch Gehör: Es komme auf die Unterscheidungskraft des Begriffs als Ganzes an, nicht in erster Linie auf die seiner Bestandteile. Und ein Begriff wie "SAT.2", so die Richter des EuGH, sei aus Sicht eines durchschnittlich gebildeten Verbrauchers durchaus geeignet, als Hinweis auf die Herkunft einer bestimmten Dienstleistung verstanden zu werden. Es sei zwar richtig, "dass die Nebeneinanderstellung eines sprachlichen Bestandteils wie ,SAT? und einer Zahl wie ,2?, getrennt durch einen Punkt, keinen besonders hohen Grad an Erfindungsreichtum ausdrückt", räumen die Richter ein. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hänge aber "nicht von der Feststellung eines bestimmten Niveaus der sprachlichen oder künstlerischen Kreativität oder Einbildungskraft des Markeninhabers ab".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%