Schaden von fast sieben Millionen Euro
BaFin-Mitarbeiter soll Millionen abgesahnt haben

Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der Bundesfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn soll über sieben Millionen Euro aus dem Computer-Etat der Behörde abgezweigt haben, um sich damit ein Luxusleben zu finanzieren.

HB BONN. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob am Montag gegen den inzwischen entlassenen Beamten und gegen den Betreiber einer Beratungsfirma in Ostdeutschland Anklage wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit, jeweils im besonders schweren Fall, sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Untreue und Bestechung.

Der BaFin-Mitarbeiter war vor gut einem Jahr aufgeflogen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtete, hatte der Mann nichts mit der Kontrolltätigkeit der Behörde bei Banken, Versicherungen und der Börse zu tun, sondern war für den Einkauf von Computern und Software zuständig. Zwischen September 2003 und Februar 2006 sollen die Angeklagten in 215 Fällen die BaFin durch die Anschaffung unbrauchbarer Software, Scheinrechnungen und die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen um über 6,8 Millionen Euro geprellt haben. Das Geld hätten sich die beiden Angeklagten in der Regel hälftig aufteilt.

Von den Millionen leistete sich der Beamte eine 350-Quadratmeter-Wohnung in Berlin, wie die Staatsanwaltschaft nach der Festnahme berichtete, sowie eine Luxuslimousine mit Chauffeur. Der BaFin-Mitarbeiter habe sich in Berlin als Staatssekretär im Auswärtigen Amt ausgegeben. Gegen den Chauffeur, der auch als Leibwächter gedient habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls: Er soll belastendes Beweismaterial aus der Wohnung seines Arbeitgebers weggeschafft haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem BaFin-Mitarbeiter noch weitere Korruptionsdelikte vor, die bis April 2001 zurückreichen sollen. Diesbezügliche Ermittlungen gegen den Beamten und den Betreiber einer Softwarefirma seien noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden durch fingierte Aufträge in diesem Komplex auf weitere fast 900.000 Euro.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind den Angaben zufolge Ermittlungen gegen weitere 13 Personen wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und der Bestechlichkeit. Das Verfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin der BaFin sei inzwischen eingestellt, erklärte die Staatsanwaltschaft. In diesem Fall hätten sich die Verdachtsgründe als nicht tragfähig erwiesen.

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