Schadensersatz auch dann, wenn Vormundschaftsgericht fehlerhafte Tätigkeit erlaubt hat
Anwaltlicher Betreuer haftet verschärft

Genehmigungen vom Vormundschaftsgericht schützen besonders anwaltliche Betreuer nicht vor Schadenersatzzahlungen, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben fehlerhafte Verträge schließen.

HB KARLSRUHE. Einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Betreuer und Gericht den jeweiligen Sachverhalt eigenverantwortlich prüfen und beurteilen. Der Betreuer kann sich daher auch nicht mit eventuellen Fehlern des Vormundschaftsgericht entlasten. Bei Anwälten wird laut Urteil wegen ihrer juristischen Ausbildung eine genauere Sachkenntnis und damit Beurteilungsfähigkeit vorausgesetzt. Notfalls müssten sie sich mit Fachliteratur in die entsprechende Materie einarbeiten, um Fehler bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Betreuer zu vermeiden, so der BGH.

Der zwölfte Zivilsenat hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg auf, das die Schadenersatzpflicht eines anwaltlichen Betreuers wegen fehlerhafter Vermögensübertragung abgelehnt hatte. Der Anwalt war 1995 als Betreuer für eine ältere Frau bestellt worden. Ihr gehörte eine Baufirma, die jedoch von ihrem Sohn geleitet wurde. Die Aufgaben des Betreuers umfassten die Führung des Handelsgeschäftes einschließlich aller dazu gehörigen gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten.

Wie sich herausstellte, hatte die Baufirma Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,1 Mill. Euro, ohne dass dem entsprechend hohe Forderungen gegenüber gestanden hätten. Es wurde eine GmbH gegründet und der Sohn zu deren Geschäftsführer bestellt. Anwalt und Geschäftsführer schlossen einen Vertrag, in dem sie das gesamte bewegliche Inventar der Baufirma bestehend aus einem Maschinenpark, Arbeits- und Baumaterial auf die GmbH übertrugen. Die GmbH sollte dem Vertrag zufolge außerdem die Rechtsgeschäfte der Baufirma fortführen, in deren Verträge eintreten sowie sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten übernehmen. Dieser Vertrag war vom Vormundschaftsgericht genehmigt worden.

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