Scheidung
Tierarzt-Gattin im Glück

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für Freiberufler gefällt, die sich scheiden lassen (XII ZR 45/06). In dem Verfahren ging es um die Frage, mit welchem Wert eine Tierarztpraxis in den Zugewinnausgleich einfließt, bei dem das während der Ehe erworbene Vermögen zur Hälfte zwischen den Expartnern aufgeteilt wird.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte geurteilt, dass Forderungen und Rücklagen der Praxis zum Vermögen des Mannes zählen - nicht aber Sachvermögen und "Goodwill" (immaterielle Werte wie der Patientenstamm). Diese Positionen seien die Basis für die Einkünfte des Mannes, von denen seine Ex bereits wegen ihres Unterhaltsanspruchs profitiere.

Der BGH hob das Urteil auf: Zwar sei eine "doppelte Teilhabe" der Frau am Vermögen des Mannes in Form von Zugewinnausgleich und Unterhalt unzulässig. Hier liege der Fall aber anders, weil der Mann den Unterhalt nicht aus dem Vermögen selbst, sondern aus damit erwirtschafteten Erträgen zahle. Somit müssten auch Sachvermögen und immaterielle Werte in den Zugewinnausgleich einfließen.

Das OLG müsse vom Goodwill aber einen angemessenen Unternehmerlohn abziehen, so die Richter. Das verhindere im Ergebnis, dass künftiges Einkommen "vorweg verteilt" werde. Einen Rechenvorschlag hatte der BGH auch parat: Der immaterielle Wert könne mit einem Drittel des Jahresumsatzes angesetzt werden, der Unternehmerlohn mit dem Gehalt eines Oberarztes.

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