Schlappe für Monti
Brüsseler Banken-Bußgeld gekippt

Die Luxemburger EU-Richter haben ein Brüsseler Wettbewerbs-Bußgeld von insgesamt 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken gekippt. Damit reißen die Misserfolge für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht ab.

HB LUXEMBURG/BRÜSSEL. Die EU-Kommission habe die von ihr geahndete Banken-Vereinbarung für Umtauschgebühren für Währungen der 12 ?-Länder nur unzureichend nachgewiesen, urteilte das EU- Gericht Erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg. In den vergangenen Jahren waren bereits andere Verfügungen von Montis Wettbewerbsbehörde von der Justiz kassiert worden.

Die Commerzbank, die Dresdner Bank und die Bayerische HypoVereinsbank waren im Dezember 2001 mit jeweils 28 Mill. ? zur Kasse gebeten worden. Auf die Deutsche Verkehrsbank waren 14 Mill. ? entfallen, auf die Vereins und Westbank, - eine Tochter der HypoVereinsbank, 2,8 Mill. ?.

Vor zehn Monaten hatten die EU-Richter ein EU-Strafgeld von 30,96 Mill. ? gegen VW zu Fall gebracht. Außerdem kippte Luxemburg auch vier EU-Blockaden von Firmenfusionen.

Die Kommission hielt es für erwiesen, dass die Kreditinstitute untereinander Gebühren für den Banknotenumtausch absprachen und damit Preissenkungen durch die Euro-Einführung nicht weitergaben. Die Kommission hatte argumentiert, mit der Euro-Einführung 1999 seien Wechselkursrisiken weggefallen - die Kosten der Banken hätten sich damit verringert.

Die Banken hatten die Entscheidung zurückgewiesen und waren vor das Luxemburger EU-Gericht gezogen. Die EU-Wettbewerbshüter teilten in Brüssel mit, sie wollten das Urteil gründlich prüfen und dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Die Kommission muss bisher die Kosten des Verfahrens tragen.

Das zweithöchste EU-Gericht halte die "Klagegründe einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung und der fehlenden Beweiskraft der belastenden Indizien" für begründet. Aus Kommissionskreisen hieß es, wichtige, per Fax versandte Kommissions-Dokumente seien während des Verfahrens wegen einer technischen Panne nicht fristgerecht bei Gericht angekommen (Az.: T-44/02; T-54/02; T-56/02; T-60/02; T-61/02).

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