Schleichende Erosion des Rechts droht
Justiz als harter Standortfaktor

Die Gerichte klagen darüber, dass sie kaputtgespart werden. Die deutsche Wirtschaft könnte dies bald zu spüren bekommen.

KARLSRUHE. Christoph Frank gab sich kämpferisch, und sein Publikum war dankbar dafür. Er sei überzeugt, dass es einer "selbstverwalteten Justiz in Deutschland" besser gelingen werde, die nötigen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu beschaffen. Damit setzte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes jüngst beim Deutschen Richtertag in Würzburg ein Thema auf die Agenda, das zwar wenig Chancen auf Realisierung hat, aber den wachsenden Verdruss in der Richterschaft widerspiegelt. Nach einigen Personalkürzungsrunden sieht sich die Justiz mit dem Rücken zur Wand. Schlimmer, so das Fazit, könnte es nicht werden, wenn die Richterschaft bei Entscheidungen über Personal und Finanzen selbst mit am Tisch säße.

Dabei ist die Selbstverwaltung der Justiz in vielen Staaten Europas Realität, und auch in Deutschland liegt ein entsprechendes Modell des Deutschen Richterbundes auf dem Tisch, das die Richter aus der Kuratel der Ministerien und Parlamente befreien soll. Die Unabhängigkeit der Justiz, heißt es in dem im April beschlossenen Papier, werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Von Einstellung und Beförderung bis hin zur Zuweisung von Haushaltsmitteln seien die Richter von den Justizministerien abhängig - denen es aber nicht gelinge, ausreichende Mittel zu beschaffen.

Es geht nicht allein um Arbeitslast und Gehälter. Wenn in der Justiz gespart wird, werden die Verwerfungen nur allmählich sichtbar. Dennoch existieren sie. Jedenfalls diagnostizierte vergangenes Jahr beim Juristentag in Stuttgart der dortige Oberlandesgerichtspräsident Eberhard Stilz, am Ende einer Dekade aus Einspar-, Abbau- und Ausgleichsprogrammen sei die Funktionsfähigkeit der Gerichte infrage gestellt.

Tatsächlich ist nicht zu überhören, dass die Gerichte unter der Last ächzen. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren die Gerichte zu zügiger Behandlung sogenannter Haftsachen getrieben, also Strafverfahren, bei denen der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt. Weil das Freiheitsrecht der Bürger, auch wenn sie einer Straftat beschuldigt werden, ein hohes Gut ist, rechneten die hohen Richter ihren Kollegen bundesweit minutiös vor, wie lange eine Akte liegenbleiben darf oder wie häufig pro Woche verhandelt werden muss, um die rechtsstaatliche Mindestgeschwindigkeit einzuhalten. Unnötige Verzögerungen führten immer wieder dazu, dass Angeklagte kurzerhand auf freien Fuß gesetzt wurden.

Die Folge: "Haftsachen" haben inzwischen Priorität, dafür bleiben andere Sachen liegen. Oder doch nicht? Stilz präsentierte vergangenes Jahr ein paar Zahlen aus den Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts im Ballungsraum Stuttgart. 75 Anklagen gingen dort im Jahr 2005 ein, 47 davon wurden im selben Jahr verhandelt - 53 Prozent waren am ersten, weitere 17 Prozent am zweiten Verhandlungstag erledigt. Wundersame Effizienz einer überlasteten Justiz?

Seite 1:

Justiz als harter Standortfaktor

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%