Schlichtungsstelle bei der Bundesbank
Mehr Schutz bei Krediten via Internet

Künftig sind Konsumenten besser geschützt, die telefonisch, über Fax, Brief oder per Computer Verträge über Finanzdienstleistungen abschließen. Darauf weist das Bundesjustizministerium hin. Heute tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft.

fmd BERLIN. Die seit 1997 geltenden Vorschriften über solche Fernabsatzverträge klammerten Finanzdienstleistungen bislang aus. Diese Lücke wird jetzt durch die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie geschlossen. Künftig gelten also EU-weit einheitliche Regeln.

Grundsätzlich kann der Verbraucher danach jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Wird der Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag storniert. Sollte der Konsument bereits ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen.

Die Kreditzinsen muss allerdings nur dann zahlen, wenn er zuvor darauf hingewiesen wurde. Zudem sind Anbieter beispielsweise von Krediten via Internet oder Versicherungen über Telefon zu umfassenden Informationen verpflichtet. Hat der Verbraucher keine umfassenden Informationen erhalten, besteht ein unbegrenztes Widerspruchsrecht.

Ausnahmen werden beim Kauf von Wertpapieren per Telefon oder Internet gemacht. Hier gilt kein Widerrufsrecht. Dabei wird auf Preisschwankungen auf dem Markt verwiesen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftauchen können. "Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zur Spekulation geben", urteilt das Ministerium.

Im Streitfall besteht die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle anzurufen. Diese soll bei der Deutschen Bundesbank angesiedelt werden. Das bereits bei Überweisungen bewährte Modell der Schlichtung wird damit ausgedehnt.

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