Schmerzensgeld
Gemeinde haftet für Loch im Boden

Schmerzensgeld muss eine Gemeinde zahlen, weil eine Passantin in ein Loch im Bürgersteig trat und sich verletzte. Verletzt habe die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht, so die Richter.

Hans-guck-in-die-Luft war selbst schuld dafür, dass er ins Wasser fiel. Nicht so eine Frau, die nächtens über ein 30 Zentimeter großes Loch im Bürgersteig unmittelbar vor einer Haustür stolperte und sich dabei einen komplizierten Bruch zuzog. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte die Frau tagsüber ihre Eltern besucht. Das Loch im Teer des Bürgersteigs hatte sie nicht bemerkt. Als die Frau später bei Dunkelheit wieder aufbrach, trat sie in die schadhafte Stelle, die sich direkt am Fuß der Eingangstreppe befand.

Später verklagte die Frau die Gemeinde auf Schmerzensgeld. Mit Erfolg. Das Loch stelle eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar, erklärten die Richter. Einen Besucher trifft kein Verschulden, wenn er beim Verlassen des Hauses im Dunkeln in eine solche Schadstelle tritt, die er beim Betreten am Tage hätte sehen können, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 07.02.2006 - 9 U 62/05).

Die Gemeinde, so das Gericht, habe bei der Durchführung von Ausbesserungsarbeiten am Asphalt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie habe eine Stelle an der untersten Stufe der Zugangstreppe großflächig geflickt, direkt daneben aber ein Loch von rund 30 Zentimetern Durchmesser zurückgelassen. Es sei gänzlich unverständlich, meinten die Richter, dass dieser Bereich bei den Ausbesserungsarbeiten nicht ebenfalls verfüllt wurde, beziehungsweise dass die Arbeiten hier nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Für dieses Versäumnis müsse die Gemeinde haften.

Die Verletzte müsse sich auch kein Mitverschulden an dem Unfall anrechnen lassen, so die Richter weiter. Mit dem unmittelbar vor der untersten Treppenstufe befindlichen Loch im Asphalt habe die Frau, die das Haus bei Dunkelheit verließ, nicht rechnen müssen. Zwar habe sie das Haus noch im Hellen betreten, jedoch sei die Aufmerksamkeit eines Besuchers vor einer Haustür regelmäßig auf die Tür, die Klingel und die bevorstehende Begrüßung durch öffnende Personen gerichtet. Außerdem, so das Gericht, habe die Frau auch keine Veranlassung gehabt, den Bereich auf schadhafte Stellen besonders zu untersuchen, denn der Asphalt habe insgesamt den Eindruck einer ebenen und intakten Fläche vermittelt.

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