Schmiergeldpraxis mit System?
Siemens-Manager auf der Anklagebank

Wie macht man aus Geld aus der Konzernrechnung Schmiergeld? Zwei Manager der Siemens-Kraftwerksparte sollen es vorgemacht haben. Sie stehen ab heute vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Enel-Managern fast sechs Millionen Euro versprochen und dann auch bezahlt zu haben. Hat die Schmiergeldpraxis System?

DARMSTADT. Mit den Folgen zweifelhafter Geschäftspraktiken hat Siemens derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Von heute an kommt es in Deutschland zu einer ersten großen gerichtlichen Auseinandersetzung. Vor dem Landgericht Darmstadt müssen sich zwei ehemalige Siemens-Manager wegen Bestechung von Amtsträgern im Ausland verantworten. Es ist dem Vernehmen nach der erste derartige Prozess vor einem deutschen Gericht.

Die hessische Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Andreas K. (63) und Horst V. (73) vor, Verantwortliche des vormals staatlichen italienischen Stromkonzerns Enel mit etwa sechs Mill. Euro bestochen zu haben. Damit wollten sie für den Kraftwerksbereich des Münchener Technikkonzerns zwei Großaufträge über die Lieferung von Gasturbinen und deren Instandhaltung an Land ziehen. Das Geschäft kam wie erhofft zu Stande und bescherte einem von Siemens geführten Konsortium Aufträge im Gesamtwert von 450,3 Mill. Euro.

In der 22-seitigen Anklageschrift, die die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach gut zweijährigen Ermittlungen vorlegte, werfen die Ermittler den beiden Angeklagten unter anderem vor, zwei Enel-Managern fast sechs Mill. Euro Schmiergeld versprochen und dann auch bezahlt zu haben. Dabei bedienten sich die Siemens-Manager eines Systems schwarzer Konten unter anderem in Liechtenstein.

Der Sachverhalt erinnert an die Schmiergeldpraxis, wegen der zur Zeit die Staatsanwaltschaft München gegen mehr als ein Dutzend ehemaliger Siemens-Mitarbeiter des Telefonbereichs Com ermittelt. Zahlreiche hochrangige Manager, darunter ein ehemaliger Zentralvorstand, mussten deshalb bereits in Untersuchungshaft. Die Beschuldigten sollen über Jahre ein System schwarzer Kassen unterhalten und dort mindestens 200 Mill. Euro veruntreut haben. Siemens hat sogar zweifelhafte Zahlungen von 426 Mill. Euro identifiziert. Allerdings gibt es nach Angaben aus Justizkreisen derzeit keinen Hinweis darauf, dass es zwischen den beiden Schmiergeldaffären einen Zusammenhang gibt.

Zwar kann Siemens selbst als Unternehmen vor einem deutschen Gericht wegen Bestechung nicht belangt werden. Dennoch könnte das Darmstädter Verfahren auch für den Münchener Technikkonzern teuer werden. Denn das Unternehmen ist als so genannter Verfallsbeteiligter beigeladen. Sollten die beiden Ex-Manager verurteilt werden, könnte das Gericht daher Gewinne aus dem Geschäft mit Enel einziehen.

In Münchener Industriekreisen heißt es, das Verfahren sei von der Bedeutung her nicht mit dem Korruptionsfall im Bereich Com zu vergleichen. Es sei auch möglich, dass der Prozess bereits vor Ablauf der ursprünglich geplanten Verhandlungszeit beendet werde. Denn es bleibe offen, ob die Zahlungen an die Enel-Manager überhaupt strafbare Handlungen darstellten. Dafür müsste das Gericht nachweisen, dass es sich bei den Enel-Leuten tatsächlich - wie in der Anklage vorgeworfen - um Amtsträger und nicht um Geschäftsleute handele. Denn nach geltendem Recht wäre im Ausland nur die Bestechung von Amtsträgern strafbar gewesen.

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