Schneller Urkundenprozess
Bis zum Beweis von Mängeln kann der Vermieter die volle Miete verlangen

Behalten Mieter wegen Mängel in der Wohnung einen Teil der Miete zurück, kann der Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sein Geld allein durch Vorlage des Mietvertrages einklagen.

HB KARLSRUHE. Der Mieter müsse bei einem Erfolg der Klage in einem so genannten Urkundenverfahren dann erst einmal die gesamte Miete zahlen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil. In einem anderen Prozess müsse er dann klären lassen, ob die Wohnung wirklich Mängel aufweise und die Mietminderung gerechtfertigt gewesen sei.

Das Gericht gab damit einem Vermieter recht und verurteilte dessen säumigen Mieter zur Zahlung von 490 Euro rückständiger Miete. Der Beklagte hatte das Geld wegen eines angeblichen Mangels in seiner Wohnung im November 2003 einbehalten. Der Vermieter klagte die Summe daraufhin in einem schnell verlaufenden Urkundenprozess ein, was das Landgericht Oldenburg für nicht zulässig hielt. (Az.: VIII ZR 216/04)

Dem widersprach der BGH jetzt und stärkte damit die Rechte der Vermieter. Diese können nun viel schneller als in einem anderen Verfahren zunächst die rückständige Miete einklagen und müssen nicht auf den Ausgang oft langwieriger Prozesse warten.

Wie jede Geldschuld könne auch die Miete per Urkundenprozess geltend gemacht werden, urteilte der BGH. Stelle sich dann heraus, dass der Mieter doch Recht habe, müsse der Vermieter ihm im Nachhinein das zu viel überwiesene Geld samt Schadenersatz erstatten.

Im Urkundenprozess sind nur schriftliche Beweise wie Verträge und die Vernehmung der Prozessgegner zugelassen, nicht aber Zeugen und Sachverständige. Mieter können angebliche Mängel als Grund für die Mietminderung daher in diesem Verfahren kaum beweisen, da sie dazu oft Sachverständige benötigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%