Schnellgericht
Aktuelle Urteile im Überblick

Müssen Billigflieger bei Ausfällen Schadensersatz zahlen? Dürfen Autofahrer Rabatte bei Reparaturen annehmen, wenn die Versicherung zahlt? Dazu und zu weiteren Streitfragen einige Urteile im Kurz-Überblick.

Hilfe für Passagiere

Auch Billigflieger müssen Schadensersatz zahlen, wenn sie einen Flug wegen schlechten Wetters absagen und den Passagieren keine Hilfen - etwa einen Bustransfer zu einem anderen Flughafen - anbieten (Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 983/05).

Küche statt Büro

Junge Mütter, die für die Elternzeit mit dem Arbeitgeber Teilzeitarbeit vereinbart haben, dürfen die Vereinbarung widerrufen und daheim bleiben (Arbeitsgericht Frankfurt, 1 Ca 815/06). Die Richter gaben einer Abteilungsleiterin Recht, die Probleme mit der Kinderbetreuung hatte.

Strafe für Jobwechsler

Wer wegen eines vorzeitigen Jobwechsels eine Vertragsstrafe an den Ex-Arbeitgeber im Ausland zahlen muss, darf die Ausgaben in Deutschland von der Steuer absetzen (Bundesfinanzhof, I R 34/05).

Vom Rabatt zum Betrug

Wer auf Kosten der Versicherung sein Auto reparieren lässt, darf keinen Rabatt annehmen, von dem der Versicherer nichts erfährt (Oberlandesgericht Frankfurt, 6 U 7/06). Rabatte stünden nur dem Versicherer zu. Eine Werkstatt für Autoverglasungen hatte Kunden angeboten, ihnen einen Teil der Selbstbeteiligung zu erlassen.

Wiedervereinigung

Telekom und T-Online dürfen zurückfusionieren (Bundesgerichtshof, II ZB 5/06). Damit ist aber noch nicht entschieden, ob die den T-Online-Minderheitsaktionären angebotene Abfindung hoch genug ist.

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