Schnellgericht
Aktuelle Urteile im Überblick

Was passiert, wenn in der Flensburger Autosünderkartei 18 Punkte stehen? Muss ein geschiedener Arbeitsloser Unterhalt zahlen? Dazu und zu weiteren Streitfragen einige Urteile im Kurz-Überblick.

Maschine statt Arzt

Eine Frau, deren Hüfte von einem Roboter operiert wurde, der dabei einen Nerv verletzte, erhält keinen Schadensersatz (Bundesgerichtshof, VI ZR 323/05). Zwar sei sie nicht korrekt über die speziellen Gefahren dieser Methode aufgeklärt worden. Zu einer Nervenschädigung könne es aber auch bei Standardoperationen kommen, argumentierten die Richter.

Vermieter im Knast?

Gerichte dürfen ein Zwangsgeld oder gar eine Zwangshaft festsetzen, um Vermieter zu einer Nebenkostenabrechnung zu zwingen (Bundesgerichtshof, I ZB 94/05).

Chance auf Unterhalt

Geschiedene haben Anspruch auf Unterhalt vom arbeitslosen Ex, wenn dieser sich bei der Jobsuche keine Mühe gibt und sich nur für Jobs bewirbt, die seiner Qualifikation entsprechen, statt auch einfachere Tätigkeiten zu akzeptieren (Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 337/05).

Bei 18 ist Schluss

Wer 18 Punkte in Flensburg erreicht, muss in jedem Fall den Führerschein abgeben (Verwaltungsgericht Mainz, 3 L 455/06). Ob kurz darauf Punkte verfallen, spiele keine Rolle.

Blamierter Pauker

Wenn Schüler in einem Single-Chat unter dem Namen eines Lehrers auftreten und Obszönitäten von sich geben, dürfen sie von der Schule geschmissen werden (Verwaltungsgericht Hannover, 6 B 3325/06).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%