Schnellgericht
Aktuelle Urteile im Überblick

Darf eine Frau bei der Beförderung bevorzugt werden? Müssen Angestellte, die einen Parkplatz gestellt bekommen, den Gegenwert versteuern? Urteile dazu und zu weiteren Fällen im Überblick.

Frau bevorzugt

Ein Beamter, der Erziehungsurlaub nimmt und später bei einer Beförderung den Kürzeren gegen eine Frau zieht, kann sich nicht aufs Gleichstellungsgesetz berufen (Verwaltungsgericht Wiesbaden, 8 E 505/05). Das Gesetz sieht vor, dass bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden. Für Männer gelte das nicht, auch nicht nach dem Erziehungsurlaub.

Schufa informiert

Eine Bank darf der Schufa mitteilen, dass sie einen Mahnbescheid gegen einen Kunden beantragt hat (Oberlandesgericht Saarbrücken, 8 UH 323/05-99).

Strafe für Schwänzer

Gerichte dürfen Ordnungsgelder verhängen, wenn ein Prozessbeteiligter nicht zum Gütetermin erscheint (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 8 Ta 39/06). Auch die Teilnahme an Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung sei Pflicht.

Wertvolle Parkplätze

Wenn Unternehmen Stellplätze in einem Parkhaus mieten, müssen die Mitarbeiter den Vorteil versteuern (Finanzgericht Köln, 11 K 5680/04). Das gilt auch, wenn ihnen die Plätze nicht individuell zugewiesen wurden. Der Wert sicherer, kostenfreier und überdachter Parkplätze in Innenstädten sei deutlich gestiegen.

Scheinehe am Ende

Wer eine Scheinehe führt, kann für das Aufhebungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen (Oberlandesgericht Frankfurt, 5 WF 203/05).

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