Schrottimmobilien
Neue Hoffnung für Anleger

Geprellte Immobilienkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem weiteren Urteil zum Dauerstreit um sogenannte "Schrottimmobilien" am Dienstag erneut bekräftigt.

HB KARLSRUHE. Der Rechtsstreit über sogenannte Schrottimmobilien geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies am Dienstag einen Fall an das Oberlandesgericht Bremen zurück, in dem es um den Kauf einer Wohnung bei Stuttgart im Jahr 1992 ging. Im neuen Prozess hat der geprellte Anleger nach 16 Jahren Rechtsstreit die Chance, einen Schadenersatzanspruch gegen die Bank durchzusetzen.

Die Volksbank im baden-württembergischen Crailsheim arbeitete mit dem Vermittler der Schrottimmobilien eng zusammen und wusste wahrscheinlich von den falschen Angaben über angeblich erzielbare Mieteinnahmen. Das Oberlandesgericht Bremen muss das nun in einem neuen Verfahren prüfen. Kann die Bank ihren Wissensvorsprung nicht widerlegen, muss sie Schadenersatz leisten.

Der in Bremen wohnende Anleger wurde 1992 von einem Vermittler geworben, bei Stuttgart eine Wohnung für 143 000 Mark zu kaufen. Die Finanzierung übernahm die Volksbank Crailsheim, die mit dem Vermittler eng zusammenarbeitete. Die Angaben über die erzielbaren Mieten in dem hotelähnlich betriebenen Komplex erwiesen sich schnell als falsch. Pächter und Bauträger wurden nach wenigen Jahren insolvent. Der geprellte Anleger widerrief im Jahr 2001 den Darlehensvertrag, worauf die Bank ihr gesamtes Darlehen zurückforderte. Auf der Schrottimmobilie sollte der Anleger sitzenbleiben. Der Fall ging mehrmals durch alle Instanzen und im Jahr 2005 auch vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der Bankensenat des BGH änderte auf Grund der EuGH-Entscheidung im Mai 2006 seine Rechtsprechung und entschied, dass die Bank in bestimmten Fällen zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das gilt dann, wenn das Kreditinstitut "institutionell" mit dem Vermittler zusammenarbeitete und von den falschen Angaben wissen musste, den Kunden aber bei Darlehensabschluss nicht aufklärte. Die Bank muss beweisen, dass sie von den falschen Angaben nichts wusste. Dies muss nach dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil nun das Bremer Oberlandesgericht prüfen.

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