Schutzverträge sichern Ansprüche
Firmen im Ausland nicht schutzlos

Deutsche Unternehmen bewegen sich bei Investitionen im Ausland oftmals auf unsicherem Terrain. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern ändern sich die Rahmenbedingungen für finanzielle Engagements mitunter sehr kurzfristig - oft zum Nachteil des Investors.

KÖLN. Werden zugesagte Genehmigungen nicht erteilt, Gelder eingefroren oder willkürlich Steuern erhoben, ist der Auslandsinvestition schnell der Boden entzogen. Der wirtschaftliche Schaden ist dann immens. An Entschädigung vom Gastland ist in solchen Fällen schwer zu kommen. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Staat bestehen in der Regel nicht. Eine Klage vor den örtlichen Gerichten ist daher wenig erfolgversprechend. Zumal die Unabhängigkeit der Justiz nicht in allen Ländern der Welt selbstverständlich ist. Und auch diplomatischer Druck hilft selten weiter.

Dennoch stehen deutsche Unternehmen staatlichen Eingriffen im Gastland nicht schutzlos gegenüber. Oft besteht die Möglichkeit, die Regierung vor einem Schiedsgericht zu verklagen. Die Verfahren, die überwiegend nach den Regeln eines Schiedszentrums bei der Weltbank in Washington durchgeführt werden, bieten besonders effektiven Rechtsschutz. Jan Schäfer, Rechtsanwalt in der Schiedsverfahrensrechtsgruppe der internationalen Wirtschaftskanzlei Shearman & Sterling, nennt einige Vorteile: "Es wird in einem neutralen Forum verhandelt, der Investor hat Einfluss auf die Verfahrensführung und am Ende erhält er einen bindenden Schiedsspruch."

Der ist, soweit von der Weltbank-Schiedsstelle gesprochen, in über 140 Staaten der Welt wie ein rechtskräftiges Urteil vollstreckbar. Wobei die meisten Länder lieber freiwillig zahlen. Dafür sorgt der öffentliche Druck der transparenten Verfahren, die auf der Homepage der Weltbank dokumentiert werden. Häufig sieht sich der Gaststaat dadurch sogar an den Verhandlungstisch gezwungen. Viele Streitigkeiten werden ohne Schiedsrichter durch Vergleich beendet.

Obwohl deutsche Unternehmen zu den weltweit aktivsten Auslandsinvestoren zählen und die Weltbank-Verfahren jetzt auch in Frankfurt durchgeführt werden können, fristet die so genannte Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hier zu Lande trotzdem noch ein Schattendasein. Deutsche Kläger in anhängigen Verfahren sind rar. Bei der Weltbank laufen derzeit nur vier Prozesse mit deutscher Beteiligung. Siemens, DaimlerChrysler und Wintershall klagen gegen Argentinien, Fraport gegen die Philippinen. Nach Beobachtung von Anwalt Schäfer erwacht die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland jedoch gerade aus ihrem Dornröschenschlaf.

International hat sie sich in den letzten Jahren geradezu explosionsartig entwickelt. Der Grund dafür ist laut Schäfer die Entdeckung von Schiedsverfahren nach bilateralen Investitionsförderungsabkommen (kurz IFA). Dabei handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, die Investitionen im Vertragsstaat umfassend schützen. Sie verbieten entschädigungslose Enteignungen sowie unbillige und ungerechte Handlungen.

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