Schwarzarbeitsgesetz: Freigesprochene bleiben zwei Jahre lang registriert
Eichel lässt Daten Unschuldiger speichern

Bürger, die zu Unrecht in die Fänge von Schwarzarbeitsfahndern geraten, müssen damit rechnen, dass ihre Daten trotzdem gespeichert und über Jahre bei den Behörden abrufbar bleiben. Das geht aus einer bislang wenig bekannten Vorschrift des von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ins Leben gerufenen Schwarzarbeitsgesetzes hervor.

DÜSSELDORF. Danach bleiben persönliche Informationen von ehemals Verdächtigen selbst dann zwei Jahre lang in einer Zentraldatei gespeichert, wenn sie vor Gericht freigesprochen wurden. Die Regelung stößt bei Juristen und Datenschützern auf massive Kritik: "Da habe ich große Bauchschmerzen", sagte Wolfgang Joecks, Strafrechtler der Universität Greifswald, dem Handelsblatt.

Mit dem Schwarzarbeitsgesetz, das von der Union mitgetragen wurde, will die Bundesregierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie die damit zusammenhängende Steuerhinterziehung eindämmen. Dazu sollen Zoll sowie Polizei- und Landesfinanzbehörden enger zusammenarbeiten.

Um das zu gewährleisten, ist in den Paragrafen 16, 17 und 19 festgehalten, dass bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung eine zentrale Datenbank eingerichtet wird. Diese wird mit Angaben über Tatverdächtige gefüttert - etwa Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse oder Unternehmenssitz. Verwendet werden dürfen die Informationen zur Ermittlung und Ahndung der Taten. Zugriff haben neben der Finanzkontrolle per Online-Abruf die Staatsanwaltschaft, aber auch Polizei und Finanzbehörden. Brisant sind dabei vor allem die Löschungsfristen: So werden die Informationen ein Jahr lang aufbewahrt, auch wenn es nicht zu einer Verfahrenseinleitung gekommen ist - und und zwei Jahre lang trotz Freispruchs.

Datenschützer halten die Vorschrift für äußerst bedenklich. "Aus meiner Sicht gibt es vor allem bei Freisprüchen wegen erwiesener Unschuld keine Argumente für eine weitere Nutzung und damit Speicherung dieser Daten", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dem Handelsblatt. Und Jurist Wolfgang Joecks sieht wegen der Regelung Deutschland weiter auf dem Weg in den Überwachungsstaat - zumal die Löschung der Daten keineswegs sicher ist. "Nur dann, wenn die Zollverwaltung von dem Freispruch Kenntnis erlangt, muss sie löschen", verweist Joecks auf die entsprechende Gesetzespassage. "Und was passiert, wenn sie nichts erfährt?" Datenschützer Schaar fordert jetzt Nachbesserungen. "Die Daten sollten im Falle des Freispruchs grundsätzlich gelöscht werden."

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