Schwarzbauten
Gleiches Recht für alle

Wenn Städte die Nutzung einer ohne Genehmigung errichteten Gartenlaube untersagen, müssen sie auch systematisch gegen andere Schwarzbauten vorgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt (3 E 650/06).

Die umstrittene Gartenlaube in der Nähe des Wiesbadener "Güterbahnhofs West" sei zwar zweifellos illegal, allerdings hätten Mitarbeiter der Stadt ein Exempel statuieren wollen und andere Eigentümer unerlaubter Gärten in Ruhe gelassen.

Das sei kein "ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln", monierten die Richter. Die Stadt müsse entweder in den weiteren rund 200 bekannten Fällen Nutzungsverbote erlassen - oder auch die Klägerin in Ruhe lassen. Auslöserin des Rechtsstreits war eine Nachbarin, die die Besitzerin des Gartens angeschwärzt und die Stadt aufgefordert hatte, etwas zu unternehmen.

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