Schweigepflicht
Verfassungsgericht stärkt Versicherte

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte von Versicherten gestärkt.

Dem Urteil zufolge (1 BvR 2027/02) müssen sie ihre Ärzte, Arbeitgeber und Krankenkassen nicht pauschal von ihrer Schweigepflicht gegenüber der Assekuranz entbinden. Ein solcher Blankoschein für die Versicherung verletze das Recht der Kunden auf "informationelle Selbstbestimmung", rügten die Verfassungshüter. Eine Lehrerin, die nach einem Zeckenbiss an einer Neuroborreliose erkrankt war, hatte Leistungen ihrer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragt - sich aber geweigert, die geforderte generelle Auskunftserlaubnis zu erteilen. Stattdessen bot sie an, jeden Informationswunsch der Assekuranz an Ärzte, Arbeitgeber oder Krankenkasse einzeln abzusegnen. Der Versicherer weigerte sich daraufhin zu zahlen, das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle hatten keine Einwände.

Doch die Verfassungsrichter stellten klar, dass die Vertragsklausel mit pauschaler "Schweige-pflichtentbindung" verfassungswidrig ist. Sie erlaube dem Unternehmen umfassenden Zugriff auf sensible Daten und nehme Versicherten die Chance, "die Wahrung ihrer Geheimhaltungsinteressen selbst zu kontrollieren". Zwar sei der Informationswunsch des Versicherers verständlich, um Leistungsmissbrauch auszuschließen. Es müsse aber ein Weg gefunden werden, die Privatsphäre von Versicherten zu schützen. Das Landgericht Hannover soll jetzt prüfen, welche Alternativen infrage kommen und ob die von der Klägerin vorgeschlagenen Einzelermächtigungen wirklich zu aufwendig seien.

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