Schweizer Zuwanderungsdebatte
Lufthansa-Chef Franz hofft auf „Augenmaß“

Im März soll Lufthansa-Chef Christoph Franz an die Spitze des Verwaltungsrats des Schweizer Pharmariesens Roche gewählt werden. Der Volksentscheid zur Zuwanderung besorgt den Grenzgänger. Die Wirtschaft ist aufgebracht.
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DüsseldorfLufthansa-Chef Christoph Franz ist ein großer Schweiz-Liebhaber. Seine Familie lebt seit Jahren dort, im Frühjahr wechselt der Manager auch beruflich in die Alpenrepublik und wird Verwaltungsratspräsident des Pharmakonzerns Roche. Am Sonntag haben die Schweizer eine Entscheidung getroffen, die Franz in seinem neuen Posten direkt betrifft. Mit knapper Mehrheit stimmten die Eidgenossen für beschränkte Kontingente für Zuwanderer und ausländische Arbeitskräfte im Land.

Binnen drei Jahren muss das Abstimmungsergebnis umgesetzt werden. Der Wechsel des Deutschen Franz in die Schweiz wäre in Zukunft also nicht mehr ohne Weiteres möglich. „Ich respektiere das Abstimmungsergebnis der Schweizer Bevölkerung“, sagt Christoph Franz zu Handelsblatt Online. „Es kommt aber jetzt darauf an, dass dies mit Augenmaß umgesetzt wird, damit die Schweizer Wirtschaft sich weiter so gut entwickeln kann wie bisher.“

Der zukünftige starke Mann beim Pharmariesen Roche ist besorgt: „Die schweizerische Wirtschaft braucht auch in Zukunft hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Schweiz und aus anderen Ländern.“

Nach der Abstimmung ist die Wirtschaft im Land entsetzt, sie konnte mit ihren Gegenargumenten keine Mehrheit zustande bringen. Enttäuscht meldet sich der Schweizer Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt im Schweizer Fernsehen und im Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ zu dem Abstimmungsergebnis zu Wort. „Wir wollten die Schweizer mit sachlichen Argumenten überzeugen. Diese Punkte haben nicht so gezogen wie die emotionalen Gegenargumente“, sagt Vogt.

Die schlechteste Nachricht für die Wirtschaft sei die Unsicherheit. Wenn Unternehmen in der Schweiz investieren, müsse auch sichergestellt sein, dass sie qualifiziertes Personal erhalten. „Kandidaten, die unter mehreren Angeboten auswählen können, werden das nicht mit sich machen lassen. Ich würde nicht kommen“, unterstreicht der Arbeitgeberpräsident. Für die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie befürchtet er beträchtliche Nachteile im Handel mit der Europäischen Union. Die Politik müsse alles daran setzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU intakt blieben.

Einen ähnlichen Ton schlägt die Gegenallianz der Initiative aus mehreren Schweizer Unternehmensverbänden ein. Das Ergebnis sei keine grundsätzliche Absage an die Verträge mit der EU. Man werde sich für eine maßvolle Ausgestaltung der Gesetze stark machen, schließlich verlange die Initiative ausdrücklich eine Orientierung an den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

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„Beschluss nicht in die Zukunft gerichtet“

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  • Roche ist besorgt: „Die schweizerische Wirtschaft braucht auch in Zukunft hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Schweiz und aus anderen Ländern.“
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    Auszug aus der geänderten Verfassung: 121a (3)
    (...) Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
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    Die Schweiz wird auch weiterhin genügend Fachkräfte finden. Was soll das Gejammer...

  • Die Schweizer haben am Sonntag ingesamt recht links abgestimmt.

    Die FABI Vorlage, die zusätzliche Subventionen für die Eisenbahn vorsieht wurde angenommen. Die Abtreibungsinitiative wurde abgeehnt. Die Initiative gegen Oekozwang wurde im Kanton ZH abgelehnt.

    Die EU, deren linke Politiker und Journalisten sind aktuell sehr erregt, weil das Volk eine Initiative gegen Personenfreizügigkeit angenommen hat.

    Ich vermute, dass die linken Politiker diesen Volsentscheid analog anderer ihnen unpassender Volksentscheide, z.B. Ausschaffungsinitiative, verschleppen und weitgehend unwirksam machen wird.

    Die Schweiz wird weiter in der Mitte Europas bleiben, der Rhein nach Deutschland fliessen, die Alpenverbindungen weiter durch die Schweiz führen, Unternehmen der Schweiz werden eng mit denen der EU verbunden bleiben.

    Insofern werden sich die linken Politiker, Journalisten und auch die Wirtschaftsverbände wieder beruhigen. Ich vermute, dass die realen Auswirkungen gering sein werden. Es wird mühsamer werden eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erhalten. Ich habe vielleicht Nachteile dadurch, dass Schweizer Staatsbürger bei der Stellenvergabe zu bevorzugen sind.

  • Jetzt sollten Schulz, Brok, Steimeier, Asselborn und Konsorten sich in Acht nehmen, dass sich ihre Aussagen gegen einen Volkswillen nicht zum eigenen Genickschuss entwickeln.
    Offensichtlich ist das europäische Volk um Welten snsibler auf nationale Empfindlichkeiten, als die Eukratie es für möglich hält. Brüssel sitzt auf einem Pulverfass, ein Sinneswandel der Verfechter des Zentralismus ist unausweichlich.

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