Schwelle für strafrechtliche Verfolgung aber hoch angesetzt
Schwere Umweltvergehen künftig europaweit strafbar

Schwere Verstöße gegen das Umweltrecht müssen ab 2010 europaweit als Straftat geahndet werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg erstmals einen einheitlichen Katalog von Delikten, die nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit einer einfachen Bußgeldzahlung abgetan werden dürfen.

ap BRÜSSEL. Aufgeführt sind das Freisetzen gesundheitsgefährdender Stoffe, illegale Mülltransporte, der Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder mit Ozongiften sowie die Beschädigung von Naturschutzgebieten.

Die Schwelle für eine strafrechtliche Verfolgung wird allerdings relativ hoch angesetzt: Geld- oder Freiheitsstrafen müssen nur im Falle einer vorsätzlichen Gefährdung von Leib und Leben oder einer "substanziellen Schädigung" der Umwelt verhängt werden. Nur der rechtswidrige Handel mit Ozongiften soll in jedem Fall strafbar sein. Die Festlegung des Strafmaßes bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Die nationalen Umweltgesetze müssen binnen zwei Jahren an die neue Richtlinie angepasst werden.

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