Schwere Verfehlung des Mitarbeiters reicht nicht
Betriebsrenten sind schwer widerrufbar

Veruntreut ein Arbeitnehmer Firmengelder, kann ihm der Arbeitgeber zwar fristlos kündigen und die Gehaltszahlungen einstellen. Erreicht der Mitarbeiter aber später das Pensionsalter, rückt er dennoch wieder auf die Gehaltsliste.

HB/crz GARMISCH. Der Grund: Nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit werden Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz unverfallbar. Das gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg auch zu Gunsten von Mitarbeitern, die dem Ex-Arbeitgeber durch strafbare Handlungen schweren Schaden zugefügt haben. Erst wenn sich die über die Jahre erbrachte Betriebstreue im Rückblick für den Arbeitgeber als wertlos herausstellt oder der angerichtete Schaden Existenz gefährdende Ausmaße angenommen hat, soll der Arbeitgeber zum Widerruf der Betriebsrente berechtigt sein.

Das hat das Gericht allerdings bei einem von 1959 bis 1992 in ein und demselben Betrieb tätigen Mitarbeiter, der zwischenzeitlich zum Geschäftsführer berufen worden war, abgelehnt. Dieser hatte von 1990 bis 1992 Firmengelder veruntreut. Wegen dieser Verfehlungen war er von einem Strafgericht zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Nach Aufdeckung der ersten Unregelmäßigkeiten verzichtete der Mitarbeiter zunächst auf eine Abfindung in Höhe rund 70 000 Euro, die ihm eigentlich auf Grund einer Aufhebungsvereinbarung zugestanden hätte. Statt allerdings nunmehr reinen Tisch zu machen und zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen, täuschte der ehemalige Mitarbeiter den Betrieb weiter über das wahre Ausmaß des Schadens und lenkte erst ein, nachdem es zur Anklage vor dem Schöffengericht gekommen war.

Außerdem verurteilte ihn das Arbeitsgericht zur Zahlung von Schadensersatz von über 140 000 Euro. Schließlich willigte der untreue Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs in die Zahlung weiterer 40 000 Euro ein, wobei die Erfüllung zwischen den Parteien streitig blieb. Als der Mitarbeiter neun Jahre nach seinem unrühmlichen Ausscheiden das gesetzliche Rentenalter erreichte, forderte er von seinem Ex-Arbeitgeber die Zahlung einer Betriebsrente. Das lehnte dieser ab und widerrief die ursprünglich einmal ausgestellte Versorgungszusage.

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