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Senkung der Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister

Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und ...

Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind zum 1. 12. 2004 neu geregelt worden. Gegenüber der bisherigen Regelung, nach der die Gebühren am Gegenstandswert bemessen wurden, richten sie sich nun nach dem für die Eintragung zu tätigendem Aufwand. Dadurch werden die Gebühren im Vergleich mit dem alten Recht zum Teil deutlich niedriger. Zum Beispiel wird die Eintragung eines Einzelkaufmanns künftig 50 €, die Eintragung einer Standard-GmbH 100 € und die Eintragung einer normalen Aktiengesellschaft 240 € betragen. Für die Eintragung von Prokuren, deren Änderung oder Löschung ist eine Gebühr von 20 € vorgesehen.
Außerdem wird das Verfahren zur Eintragung ins Handelsregister beschleunigt. Das Registergericht muss zukünftig spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung einen Bescheid verfassen. Die gerichtliche Verfügung soll das Eintragungsverfahren entweder bereits abschließen oder unter dem Hinweis auf eine Frist auf Eintragungshindernisse aufmerksam machen.

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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