Sicherheitscheck für Unternehmer
Vorsicht vor der Abmahn-Abzocke

Wer als Privater oder Unternehmer im Internet Geschäfte tätigt, sollte sich gut vorsehen. Den eigenen Webauftritt oder das Ebay-Gebot beobachten nicht nur Kunden, sondern auch Konkurrenten und deren Anwälte. Wer geistiges Eigentum auch nur unwissentlich verletzt, hat schnell eine Abmahnung am Hals.

BERLIN. Weil Rechtsanwälte nicht nur wegen schwerer Rechtsverstöße, sondern auch Bagatellen abmahnen, will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das Abmahnwesen begrenzen. Bis es so weit ist, sollte man im Internet nicht ohne Sicherheitscheck unterwegs sein.

Eigentlich wollte Reinhold Weiß für seinen Verein Landskrone im oberrheinischen Oppenheim nur eine Wegbeschreibung zum neuen Spiellokal. Ein Vereinsmitglied gestaltete die Homepage neu und bediente sich dabei bei einem kostenlosen Onlinedienst. Der Nichtjurist übersah, dass er die Homepage zwar gebührenfrei einsehen konnte. Die Verlinkung mit einem vergleichsweise kleinen Kartenausschnitt hätte sich der Dienst aber mit rund 1 000 Euro honorieren lassen. Kaum war die Homepage online, trudelte schon ein Schreiben einer Berliner Anwaltskanzlei ein. Im Auftrag des Onlinedienstes mahnte es den kleinen Schachclub ab. Bei der Mahnung blieb es nicht. 750 Euro Schadensersatz plus 555 Euro Anwaltskosten stellte die Kanzlei in Rechnung. Viel Geld für einen kleinen Verein mit geringen Mitgliedsbeiträgen.

So wie dem Schachverein ergeht es zurzeit vielen. Für vergleichsweise kleine Rechtsverstöße werden saftige Strafen angedroht. Ort des Geschehens: Immer wieder das Internet. Mittel zum Zweck: Die Abmahnung. Abmahnungen gab es schon immer. Sie sind von den Gerichten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Marken-, Patent-, und Urheberrechts anerkannt, um Rechtsverletzungen schnell ahnden zu können. Was für rechtskundige Unternehmen entwickelt worden ist, passt nach Ansicht vieler Kritiker nicht mehr für die Webgemeinde. Rechtsanwalt Klaus Möller aus Berlin: "Die Abmahnung hatte ursprünglich sicher den Zweck, Prozesse zu vermeiden. Die Situation heute ist allerdings eine völlig andere.

Früher war es ein Instrument des gewerblichen Rechtsschutzes. Jetzt hat man es mit rechtlichen Laien zu tun, die die Bedeutung ihres Tuns nicht überblicken." Weil sich über Suchmaschinen Rechtsverstöße zudem sehr viel schneller als früher aufspüren lassen, treten mehr Kleindelikte als früher ans Tageslicht. Wer früher unabsichtlich gefälschte Markenware oder eine selbst gebrannte CD auf dem Flohmarkt verkaufte, wurde meist nicht erkannt. Durch Google und Co. ist die Gefahr, abgemahnt zu werden heute viel größer. Joerg Heidrich, Justiziar bei "c?t", einer der führenden PC-Fachzeitschriften, kann das bestätigten. "Das Feedback von den Lesern ist gewaltig", weiß Heidrich, und "der Handlungsbedarf ist enorm".

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