Skandalöses Verhalten: Schlagabtausch im Prozess gegen Ex-Siemens-Manager

Skandalöses Verhalten
Schlagabtausch im Prozess gegen Ex-Siemens-Manager

Im Strafprozess gegen einen ehemaligen Top-Manager von Siemens haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Schlagabtausch zur Ermittlungsarbeit geliefert. Auch die Richterin fand deutliche Worte.
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MünchenIm Strafprozess gegen den früheren Siemens-Topmanager Uriel Sharef wegen des Verdachts der Untreue haben Gericht und Verteidigung die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sharefs Anwalt Heiko Lesch warf der Anklagebehörde am Dienstag vor dem Landgericht München ein skandalöses Verhalten vor. Er beantragte unter anderem wegen lückenhafter Aktenführung erneut die Einstellung des Verfahrens.

Der bisherige Prozess habe gezeigt, dass den Richtern wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien. Die Vollständigkeitserklärungen hätten sich als falsch herausgestellt. Ein fairer Prozess sei so nicht möglich: „Die Staatsanwaltschaft hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“

Die Ankläger entgegneten, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Sie warfen dem Verteidiger ein „großes Theater“ vor: „Das ist ein durchsichtiger Versuch, dieses Verfahren zum Scheitern zu bringen.“ Sharef ist wegen Untreue angeklagt, weil er für ein Geschäft mit fälschungssicheren Ausweisen in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt haben soll.

Vor wenigen Wochen war in dem Prozess, der im September begonnen hatte, ein ehemaliger Siemens-Jurist als Zeuge vernommen worden. Er hat nach Angaben von Lesch gesagt, er sei während des Ermittlungsverfahrens vor Prozessbeginn fünf- bis sechsmal vernommen worden. In den Akten hätten sich aber nur zwei Vernehmungsprotokolle gefunden.

Die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger erklärte, sämtliche von Lesch benannten Tatsachen in dem Antrag auf Einstellung des Prozesses seien zutreffend. Es sei nicht nachvollziehbar, warum fehlende Vernehmungsprotokolle erst von der Staatsanwaltschaft nachgereicht werden mussten. Auf den Antrag der Verteidigung will die Strafkammer aber erst in ihrer abschließenden Entscheidung eingehen.

Sharef war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Initiator und Koordinator der dubiosen Zahlungsströme bei dem Argentinien-Projekt. „Als Zentralvorstand hätte der Angeklagte die anderen Beteiligten, die seine Anweisungen ausführten, jederzeit stoppen können und müssen“, heißt es in der Anklageschrift. Sharefs Verteidiger hatte die Vorwürfe von Anfang an als absurd zurückgewiesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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