Sozialgericht
Sparbuch gilt nicht als Altersvorsorge

Sparguthaben müssen bei Arbeitslosigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgebraucht werden und sind nicht als Vermögen zur Altersvorsorge geschützt.

HB DARMSTADT. Mit dieser Begründung verurteilte das Landessozialgericht in Darmstadt in zweiter Instanz eine 50 Jahre alte erwerbslose Frau zur Rückzahlung von Arbeitslosenhilfe und Sozialbeiträgen in Höhe von 13 000 Mark (rund 6647 Euro). Ein frei verfügbares Guthaben auf einem Sparbuch sei ein verwertbares Vermögen, entschieden die Richter des 9. Senats laut Mitteilung vom Mittwoch (Az: L 9 AL 896/03).

Die 50-Jährige hatte bei ihrem Antrag ein gemeinsames Sparguthaben mit ihrem Ehemann in Höhe von 75 000 Mark (38 347 Euro) verschwiegen.

Auf Grund der lückenhafte Angaben erhielt sie von September 1999 bis Oktober 2000 die gewünschte Unterstützung. Vor Gericht argumentierte sie, das Ersparte sei für ihre Alterssicherung eingeplant.

Das Landessozialgericht bestätigte dagegen die Auffassung des Sozialgerichts Marburg, dass nur ein strikt für das Alter reserviertes Vermögen - beispielsweise eine Kapitallebensversicherung - in diesem Sinne geschützt sei. Ein Sparbuch sei keine typische Anlageform für die Alterssicherung.

Gegen die behauptete Zweckbestimmung sprächen auch mehrere Abhebungen vom Sparguthaben der 50-Jährigen. Gegen die Entscheidung wurde keine Revision zugelassen.

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