Sparkasse Paderborn unterliegt im Rechtsstreit um ihr variables Prämiensparprodukt in letzter Instanz
BGH erklärt Zinsänderungsklausel für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil eine Klausel in langfristigen Sparverträgen für unwirksam erklärt, mit der sich Banken eine Zinsänderung pauschal vorbehalten haben. Die Zinsänderung müsse für Sparer einigermaßen kalkulierbar sein, da sie sonst unangemessen benachteiligt würden, entschied der für Bankenrecht zuständige elfte Zivilsenat des BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

HANDELSBLATT, 18.2.2004/Reuters FRANKFURT/M. müsse ihre Kriterien, auf die sie mit höheren oder niedrigeren Zinsen reagiert, dem Kunden gegenüber offen legen und sich dabei an den Gegebenheiten des Kapitalmarkts orientieren, forderten die Richter. Sonst sei die Klausel willkürlich (Az. XI ZR 140/03). Der BGH erklärte mit der Entscheidung die Zinsanpassungsklausel eines als "Combi-Sparen" angebotenen Prämiensparvertrages der Sparkasse Paderborn für unwirksam. Darin hieß es: "Die Sparkasse bezahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das Combispar-Guthaben."

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte die Sparkasse auf Unterlassung verklagt, war in den Vorinstanzen aber gescheitert. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgericht Hamm jetzt auf und verbot dem Kreditinstitut die weitere Verwendung der Klausel. Das "Combispar-Guthaben" der Sparkasse sah bei monatlichen Einzahlungen neben dem Zins eine mit den Jahren steigende Prämie für den Sparer vor. Die Kündigungsfrist betrug drei Monate, der Zinssatz war variabel.

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