SPD-Klage erfolgreich
Verbot der Parteienbeteiligung an Privatsendern verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Verbot für Parteien, sich an privaten Rundfunksendern zu beteiligen, für verfassungswidrig erklärt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil verstößt eine entsprechende Vorschrift im hessischen Privatrundfunkgesetz gegen das Grundgesetz. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Klage Erfolg.

ap KARLSRUHE. Die Sozialdemokraten hatten die Klage damit begründet, dass die Gesetzesvorschrift gegen sie gerichtet sei. Die SPD-eigene Mediengesellschaft Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) musste nämlich ihre Beteiligung am hessischen Privatsender FFH aufgeben, an dem sie mittelbar 2,34 Prozent gehalten hatte. Erst danach hatte FFH die Sendegenehmigung erhalten.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der hessische Landtag das Gesetz bis zum 30. Juni 2009 neu regeln. In seiner ursprünglichen Fassung trat das Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen bereits 1995 in Kraft, das Beteiligungsverbot für Parteien galt seit Dezember 2000. Begründet wurde es damals damit, dass eine beherrschende Stellung einer Partei verhindert werden solle.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 19. September 2007 über die Normenkontrollklage der SPD verhandelt. Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz hatte dabei der hessischen CDU vorgeworfen, sie wolle ihren politischen Gegner wirtschaftlich treffen. Die SPD könne mit ihren minimalen Beteiligungen niemals politischen Einfluss auf das Programm nehmen.

Die hessische Landesregierung hatte die Staatsferne des Rundfunks hervorgehoben. Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) sagte: "Der Privatrundfunk ist kein Wirtschaftsunternehmen mit angeschlossenem Sendebetrieb, sondern er hat wie auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Auftrag zur unabhängigen Berichterstattung."

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 4/03)

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