Spezialdezernate bei der Staatsanwaltschaft
Manager tappen in die Strafrechtsfalle

Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass strafrechtliche Verfehlungen von Managern in den Schlagzeilen sind. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei Volkswagen oder Rasselstein wegen Korruption und die jüngsten Verurteilungen zu Haftstrafen in den Skandalfällen Infomatec und EM.TV machen vor allem eins deutlich: Die Gefahr für Firmenlenker, sich durch unternehmerische Entscheidungen strafbar zu machen, hat drastisch zugenommen.

HB DÜSSELDORF. Und selbst dort, wo sich am Ende ihre Unschuld herausstellt, ist der ramponierte Ruf des Unternehmens kaum mehr zu reparieren. Strafverteidiger raten daher dringend zur präventiven juristischen Beratung, wenn wichtige wirtschaftliche Entscheidungen anstehen. "Die Frage der Strafbarkeit hängt sich dabei oftmals an juristischen Feinheiten auf, die für Laien kaum verständlich sind", sagt Lars Kutzner, auf forensische Beratung spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg.

Wer sich vorbeugend über die mögliche strafrechtliche Relevanz geplanter Entscheidungen beraten lässt, hat gute Argumente. "Das Netz der Strafvorschriften ist deutlich dichter und die Strafen empfindlicher geworden", betont Jürgen Möllering, Justiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Das gilt etwa für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr, die inzwischen auch auf Handlungen im ausländischen Wettbewerb ausgedehnt worden ist. Nimmt jemand Geschenke - auch aus dem Ausland - an und verspricht als Gegenleistung, einen der Wettbewerber unlauter zu bevorzugen, macht er sich wegen Bestechlichkeit oder umgekehrt wegen Bestechung strafbar.

Fließt das Bestechungsgeld tatsächlich, kann gleichzeitig eine Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch verwirklicht sein - ein höchst problematischer Tatbestand, um den es auch im Fall der mittlerweile insolventen Bremer Vulkan Verbund AG ging. Hier wurden Manager wegen Zahlungen in ein konzerninternes Cash-Management-System zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, die der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder aufhob. Auf eine Konkretisierung dieser als problematisch empfundenen Norm hoffen die Rechtspraktiker durch die Revisionsentscheidung des BGH im so genannten Mannesmannprozess. In dem international beachteten Prozess geht es um die Frage, wann eine Prämienzahlung eine Untreue darstellt.

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