Squeeze-Out ist rechtens
Unicredit darf HVB-Aktionäre abfinden

Die italienische Großbank Unicredit hat bei der Integration ihrer deutschen Tochter Hypo-Vereinsbank einen wichtigen Etappensieg verbucht. Zweieinhalb Jahre nach der Übernahme der HVB hat das Landgericht München den so genannten Squeeze-Out, mit dem Undicredit die Minderheitsaktionäre der HVB zwangsabfinden will, jetzt für rechtens erklärt.

MAILAND. Die Klagen gegen einen entsprechenden Beschluss der letzten HVB-Hauptversammlung seien "offensichtlich unbegründet", sagte der zuständige Richter Helmut Krenek. Wenn die zweite Instanz das Urteil nicht kippt, kann sich Unicredit die restlichen fünf Prozent einverleiben, die ihr noch nicht gehören.

Die Anfechtung von 125 HVB-Kleinaktionären stehe der Eintragung des Squeeze-Outs in das Handelsregister nicht entgegen, ließ das Gericht wissen. Nach Ansicht des Richters habe es bei dem Beschluss auf der letzten Hauptversammlung der HVB keine formalen Fehler gegeben, wie die Anwälte der Kläger argumentierten.

Die Kläger hatten zum einen Formfehler geltend gemacht und zum anderen die Abfindung von 38,26 Euro je Aktie als zu niedrig abgelehnt. "Die Höhe der Abfindung wurde in diesem Verfahren nicht geprüft", sagte der Vorsitzende Richter. Darüber werde das Landgericht München in einem parallelen Verfahren entscheiden.

Nun geht das Verfahren voraussichtlich in die zweite Instanz vor das Oberlandesgericht. Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sagte, sie werde eine Beschwerde dort prüfen. "Die Hypo-Vereinsbank rechnet mit einer zügigen Entscheidung des Oberlandesgerichts, da es sich um ein Eilverfahren handelt", teilte die HVB gestern mit; "sollte das Oberlandesgericht sich der Entscheidung des Landgerichts München anschließen, könnte der Squeeze-out-Beschluss zeitnah im Handelsregister eingetragen und damit rechtlich wirksam werden."

In der Praxis garantiert der Squeeze-Out vor allem eine einfachere Unternehmensführung. Wenn die HVB komplett der Mutter gehört, muss Unicredit nicht bei jeder größeren Entscheidung eine Hauptversammlung einberufen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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