Staatliche Besitzstände und Monopole auf dem Prüfstand: Im Visier der Europa-Richter

Staatliche Besitzstände und Monopole auf dem Prüfstand
Im Visier der Europa-Richter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet 2008 viele wichtige Verfahren, die das deutsche Recht stärker beeinflussen als manches Reformgesetz.

BERLIN. Das reicht von den Vorteilen für die Post bei der Mehrwertsteuer, der Reform des Sportwettenmonopols bis hin zu den Tariftreueklauseln bei öffentlichen Aufträgen oder dem Apothekenschutz. Behalten die Luxemburger Richter ihre bisherige Spruchpraxis bei, sind in vielen Bereichen weitere Liberalisierungen zu erwarten.

Apothekenschutz

Jedermann kennt seinen Apotheker. Denn hierzulande muss eine Apotheke durch einen Apotheker oder wenigstens eine aus Apothekern bestehende Personengesellschaft geführt werden. So steht es im Apothekengesetz. Provokativ hatte die früher in Deutschland nur als Internet-Apotheke auftretende DocMorris N.V. nun aber doch eine Apotheke in Saarbrücken übernommen, obwohl deren Vorstandsvorsitzender Ralf Däinghaus kaum selbst hinter dem Tresen stehen dürfte. Ein klarer Gesetzesverstoß. Denn Kapitalgesellschaften müssen draußen bleiben. Sie dürfen keine Arzneimittel an Verbraucher abgeben. Dieses Fremdbesitzverbot versperrt den Markt für ausländische Kapitalgesellschaften, die dieses Geschäft in anderen EU Staaten betreiben, argumentiert man bei DocMorris. Es beugt dem Arzneimittelmissbrauch vor, ist das gängigste Gegenargument. Hinter dem Verbot steht auch die nicht unberechtigte Angst vor vertikalen Kartellen. Pharmaunternehmen sollen in Deutschland keine eigenen Ketten aufbauen können. Wahrscheinlich wird den EuGH diese Argumentation aber nicht mehr überzeugen (C-172/07). So haben die Richter vergleichbare Beschränkungen bei griechischen Optikern (C-140/03) unter Verweis auf den offenen Binnenmarkt verworfen. Der Apothekenmarkt dürfte sich demnach bald kräftig verändern.

Mehrwertsteuerprivileg

Bedroht ist auch der Wettbewerbsvorsprung, den die Deutsche Post durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer genießt. Während die private Konkurrenz 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben muss, ist das Staatsunternehmen Post davon befreit. Dieses Privileg ist sogar in einer EU-Richtlinie festgeschrieben. Ein Vorsprung vor den Wettbewerbern, der noch aus der Zeit der Monopole stammt. Ob dies im Zeichen der Privatisierung zeitgemäß ist und noch dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts entspricht, werden die Europarichter an Hand eines Falles aus Großbritannien zu klären haben (C-357/07).

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