Stadt muss mit Einnahmen nicht Gebühren mindern
Gericht billigt erstmals Cross-Border-Leasing

Unverhoffte Einnahmequelle oder Ausverkauf des Gemeindevermögens? Zu den in der Öffentlichkeit höchst kontrovers diskutierten Cross-Border-Leasinggeschäften deutscher Gemeinden hat jetzt auch erstmals die Justiz Stellung genommen.

HB/crz GARMISCH. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen entschied im Fall der Vermietung des Kanalnetzes der Stadt Recklinghausen, dass die Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasinggeschäft nicht zweckgebunden zur Reduzierung der Entwässerungsgebühren eingesetzt werden müssen. Sie dürfen vielmehr in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde eingestellt werden. "Nach dem kommunalen Abgabenrecht haben US-Leasingtransaktionen ihre Bewährungsprobe bestanden. Für Kämmerer ist dies eine gute Nachricht", kommentiert Thomas Pschera, Partner im Frankfurter Büro der Sozietät Allen & Overy, das Urteil.

Kläranlagen, Immobilien, Kanal- oder Schienennetze - findige US-Investoren machen derzeit Jagd auf die kommunale Infrastruktur in Deutschland. Obwohl sie mit den Anlagen selbst nichts anfangen können, mieten sie das gemeindliche Eigentum über einen auf 99 Jahre abgeschlossenen Leasingvertrag. Der macht sie nach US-Recht zum wirtschaftlichen Eigentümer der kommunalen Einrichtung. Viel wichtiger aber ist, dass der Investor den Gegenstand in den USA bilanzieren und so gewaltige Abschreibungen generieren kann. Einen Teil dieser Steuervorteile kehrt der Investor wieder aus - als so genannten Barwertvorteils, den er der jeweiligen Gemeinde überweist, die im Übrigen die gemeindliche Anlage auf zunächst 25 Jahre zurückmietet.

Im Urteilsfall waren der Stadt Recklinghausen genau 4 843 007,23 Euro von den amerikanischen Geschäftspartnern gutgeschrieben worden. Der Kläger, ein Grundstückseigentümer der Gemeinde, hatte in dem Verfahren die Reduzierung der von ihm zu entrichtenden Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003 verlangt. Dabei vertrat er die Auffassung, dass die Stadt den Barwertvorteil aus dem Cross-Border-Leasinggeschäft zur Verminderung der Entwässerungsgebühren verwenden müsse.

Doch das sahen die Verwaltungsrichter anders. Mit dem Kanalnetz erbringe die Stadt die gebührenpflichtige Leistung der Abwasserbeseitigung. Zwar müssten alle Einnahmen der Stadt abgezogen werden, die "betriebsbedingte Folge der Leistungserstellung" seien. Die Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasinggeschäft hätten jedoch mit der Abwasserbeseitigung über das Kanalnetz nichts zu tun. Denn die Stadt Recklinghausen erhalte den Barwert aus diesem Geschäft nicht für die Abwasserbeseitigung, sondern vielmehr dafür, dass sie dem US-amerikanischen Investor einen Steuervorteil verschaffe.

Ob gegen die Entscheidung, deren schriftliche Urteilsgründe noch nicht vorliegen, Berufung eingelegt wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Denn das Gericht hat der Klage aus gebührenkalkulatorischen Gründen stattgegeben, weil die Stadt die Preissteigerungsrate doppelt in Ansatz gebracht hatte.

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