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Stärkung der Rechte von Verbrechensopfern

Die Bundesregierung hat am 5. 11. 2003 den Entwurf eines ...

Die Bundesregierung hat am 5. 11. 2003 den Entwurf eines "Opferrechtsreformgesetzes" beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Verbrechensopfern im Strafverfahren gestärkt werden. Mit der Gesetzesänderung sollen weitere Voraussetzungen geschaffen werden, die es dem Opfer erleichtern, die oft traumatischen Erinnerungen an eine Straftat zu bewältigen. Gerade die Gerichtsverfahren, in denen der oder die Verletzte unmittelbar mit der Tat und dem Täter konfrontiert wird, stellen eine große Belastung dar. In diesen Situationen sollen die Opfer so weit wie möglich entlastet werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sind die Opferrechte erheblich gestärkt worden: Genannt seien in diesem Zusammenhang das Zeugenschutzgesetz vom April 1998 (Einführung der Videovernehmung), das Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom Dezember 1999 sowie der EU-Rahmenbeschluss vom März 2001 über einheitliche Mindeststandards für die Rechte des Opfers im Strafverfahren. Der Gesetzentwurf ist unter bmj.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 11.11.2003

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