Statt achtmonatiger Haftstrafe
Richter verwendet Textbausteine und bringt Angeklagtem die Freiheit

Weil ein pfälzischer Amtsrichter mit Textbausteinen anscheinend Zeit sparen wollte, hat er unwillentlich einem Angeklagten statt einer Gefängnisstrafe die Freiheit beschert. Der Prozess gegen ihn wurde eingestellt.

dpa ZWEIBRÜCKEN. Der Amtsrichter hatte für den Beschluss, die Anklage zuzulassen, einen Vordruck verwendet, der weitgehend aus vorformulierten Textbausteinen bestand. Nach Überzeugung des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken fehlte damit jeder schriftliche Anhaltspunkt, dass der Amtsrichter "nach pflichtgemäßer und eigenständiger Prüfung gerade dieses Verfahren eröffnen wollte" (Beschluss vom 2.5 2008 - Az.: 1 Ws 142/08).

Das Gericht wies mit seinem am Montag bekanntgewordenen Beschluss die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen eine Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern zurück. Das Amtsgericht Kusel hatte einen Mann wegen Betruges zu acht Monaten Haft verurteilt. Auf dessen Berufung hin stellte das Landgericht fest, dass der Amtsrichter keinen ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschluss gefasst hatte. Die verwendeten Textbausteine ließen nicht erkennen, warum er die Anklage zugelassen habe. Vielmehr hätten die allgemeinen Formulierungen auch auf jeden anderen Fall angewandt werden können. Das Landgericht stellte das Verfahren ein. Das OLG bestätigte diese Entscheidung.

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