Steuereinnnahmen
Der Fiskus und der Spritpreis

Warum der Zorn an der Zapfsäule meist den Falschen trifft. Drei wichtige Fragen und Antworten.

Erhöht der hohe Benzinpreis das Energiesteueraufkommen?

Nein, die frühere Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Für jeden an der Tankstelle verkauften Liter Benzin erhält der Bund 65,45 Cent, für jeden Liter Diesel 47,04 Cent. Die Preisexplosion an den Zapfsäulen führt zu einem Einbruch des Verbrauchs: Im Mai sank der Absatz von Ottokraftstoff um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, der Dieselabsatz ging um 3,4 Prozent zurück. Sinkt der Absatz, sinkt das Steueraufkommen.

Verdient der Staat denn an der Mehrwertsteuer auf Sprit?

Auf den ersten Blick ja. Denn die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer, vielmehr ist die Steuerlast proportional zum Preis. Bei einem Endpreis von einem Euro erhalten Bund, Länder und Gemeinden 19 Cent Mehrwertsteuer je Liter, kostet der Liter 1,50 kassiert, der Fiskus 28,5 Cent.

Also doch ein gutes Geschäft für den Fiskus?

Nein. Denn das Geld, dass die Autofahrer jetzt mehr an der Tankstelle zahlen müssen, fehlt ihnen an anderer Stelle. Die Folgen für das Steueraufkommen hängen davon ab, wo die Konsumenten das Geld hernehmen. Sparen sie weniger, erhöht sich zwar das Mehrwertsteueraufkommen; im Gegenzug sinkt aber das Zinssteueraufkommen. Wahrscheinlicher als das Entsparen ist aber, dass die Bürger andere Produkte weniger konsumieren, um den Kaufkraftverlust durch die hohen Spritpreise auszugleichen. Schränken sie den Konsum von normal besteuerten Gütern ein, ändert sich das Mehrwertsteueraufkommen nicht. Nur wenn sie den Konsum nicht oder nur gering besteuerter Güter einschränken, etwa Grundnahrungsmittel oder Tageszeitungen, könnte das Mehrwertsteueraufkommen steigen.

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