Steuergeheimnis darf nicht verletzt werden
BFH stoppt Spontanauskünfte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt eine beabsichtigte Informationserteilung des Bundeszentralamts für Steuern an den finnischen Fiskus durch eine einstweilige Anordnung untersagt.

li DÜSSELDORF. Die ungefragte Mitteilung von Zahlungswegen für Provisionszahlungen über mehrere europäische Länder an Finnland entspreche nicht den einschlägigen Vorschriften des EG-Amtshilfegesetzes, weil es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür gefehlt habe, dass finnische Steuern hinterzogen worden sein könnten. Die Vermutungen der deutschen Finanzbehörden allein reichten dafür nicht aus.

Hintergrund: Gemäß § 2 Abs. 2 EG-Amtshilfegesetz können die Finanzbehörden auch ungefragt Auskünfte an Finanzbehörden anderer EG-Mitgliedsstaaten erteilen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Hinterziehung dortiger Steuern bestehen.

Die deutsche Antragstellerin, die einen Handel mit Industrieausrüstungen betreibt, bediente sich zur Herstellung und Abwicklung von Geschäftskontakten in Russland eines dort ansässigen Unternehmens. Das russische Unternehmen wiederum hatte die Antragstellerin in die Abwicklung seines Zahlungsverkehrs eingeschaltet. So war die Antragstellerin über inländische Konten des russischen Unternehmens verfügungsberechtigt. Auf eines dieser Konten gingen Gelder ein, die das russische Unternehmen als Provisionsanspruch aus der Vermittlung von Geschäften für ein finnisches Unternehmen erwirtschaftet hatte.

Die Antragstellerin folgte der Weisung des russischen Unternehmens, das Geld auf ein Konto in der Schweiz weiterzuleiten. Das Bundeszentralamt für Steuern beabsichtigte, dem finnischen Fiskus die Höhe der Provision und die Weiterleitung des Geldes mitzuteilen.

Dem schob der BFH - genauso wie die Vorinstanz - einen Riegel vor. Die Richter meinten, diese Mitteilung könne nicht auf das EG-Amtshilfegesetz gestützt werden; denn tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung, dass es in diesem Zusammenhang gerade zu einer Verkürzung von finnischen Steuern gekommen sein könnte, hätten nicht vorgelegen. Die Spontanauskunft außerhalb dieser Rechtsgrundlagen sei aber rechtswidrig.

Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass die Information (vorläufig) nicht erteilt werde, um der Gefahr einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verletzung des Steuergeheimnisses zu begegnen. Dies reiche als besonderer Grund für den Erlass der einstweiligen Anordnung schon aus. Es sei nicht nötig, dass sich daraus weiter gehende wirtschaftliche Konsequenzen wie etwa die Bedrohung der Existenz der Antragstellerin ergäben.

Az.:
I B 87/05

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