Steuern + Recht
Fonds in Not

Anleger müssen früher erhaltene Ausschüttungen nicht zurückzahlen, wenn ein Fonds in Schwierigkeiten gerät. Sie haben also keine Nachschusspflicht.

Der Columbus-Fonds V des Anbieters Arcap ist ein Sanierungsfall: Ein großer Teil des Jenaer Einkaufszentrums, in das die Anleger investiert haben, steht leer. Bereits 2003 hatte die Gesellschafterversammlung angesichts der trostlosen Situation ein Sanierungskonzept beschlossen. Das sah vor, dass Anleger ihre in den Neunzigerjahren erhaltenen Ausschüttungen an den Fonds zurückzahlen. Ein Anleger weigerte sich jedoch.

Mit Recht, entschied das Landgericht München I (15 S 22074/04). Es gebe keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, Ausschüttungen zurückzuerstatten, stellten die Richter klar. Das komme nur infrage, wenn eine entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag stehe. Da diese fehle, sei dem Anleger nicht zuzumuten, auch noch bereits erhaltenes Geld zu riskieren. Zudem stellte das Gericht fest: Es sei Unsinn, dass Anleger nach der Insolvenz sowieso die Kreditgeber bezahlen müssten - mit diesem Argument drängen Fondsmanager Anleger gerne, die Insolvenz durch Rückzahlungen zu verhindern.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 30 vom 21.07.2005 Seite 97

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