Steuern + Recht
Kinderüberraschung im Ehevertrag

Selbst wenn der Ehevertrag dies ausschließt, müssen unter Umständen nach einer Scheidung Betreuungsunterhalt und andere Kosten bezahlt werden.

Zwei Berufstätige knüpften 1989 den Bund der Ehe. Kinder waren nicht geplant, dafür war ihnen die Karriere zu wichtig. Der im Ehevertrag vereinbarte gegenseitige Verzicht auf jegliche Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung erschien dem Paar damit unproblematisch. Doch alles kam ganz anders: 1991 und 1994 brachte die Frau zwei Kinder zur Welt und kümmerte sich fortan um den Nachwuchs.

Nach der Scheidung 2001 forderte sie trotz Ehevertrag Unterhalt vom Ex, solange sie die Kinder betreue. Doch 830 Euro Betreuungsunterhalt im Monat, die ihr das Familiengericht zusprach, reichten ihr nicht. Schließlich könne sie wegen der Kinderbetreuung nicht fürs Alter vorsorgen. Somit stünde ihr auch Vorsorgeunterhalt zu.

Der Bundesgerichtshof gab der Frau Recht (XII ZR 221/02). Der ehevertragliche Unterhaltsverzicht sei nach Geburt der Kinder nichtig. Das gelte nicht nur für Betreuungsunterhalt, sondern auch für andere Ansprüche. Wer wegen der Kinder auf die Karriere verzichte, dürfe keine Nachteile haben.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 30 vom 21.07.2005 Seite 97

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