Steuern + Recht
Miete ja, Zinsen nein

Wenn der Vermieter im Nachhinein vor Gericht eine Mieterhöhung durchsetzt, muss der Mieter zwar Miete nachzahlen, aber keine Verzugszinsen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 94/04).

Im Urteilsfall hatte ein Vermieter in Hannover von seinem Mieter verlangt, einer höheren Miete zuzustimmen. Solche Forderungen sind legitim, wenn die Miete seit einem Jahr nicht erhöht wurde und wenn sie noch unter dem ortsüblichen Niveau liegt. Der Mieter verweigerte trotzdem die Zustimmung, woraufhin der Hausbesitzer vor Gericht zog. Das Amtsgericht verdonnerte den Mieter, pro Monat 55,22 Euro nachzuzahlen - was er umgehend machte. Dem Vermieter war das aber nicht genug. Er verlangte zusätzlich Verzugszinsen von insgesamt 81,55 Euro. Der Bundesgerichtshof stellte klar: Die Nachzahlung war erst fällig, als das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig wurde. Somit müsse der Mieter keine Zinsen zahlen.

Quelle: Wirtschaftswoche

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