Steuern + Recht: Schnellgericht - aktuelle Urteile

Steuern + Recht
Schnellgericht - aktuelle Urteile

Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Teurer Türknall: Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann, muss mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen. Ein Mann hatte vor lauter Wut über eine Entscheidung die Tür des Gerichtssaals zugeknallt und war zu 200 Euro Ordnungsgeld verdonnert worden. Sein Einspruch blieb erfolglos: Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Strafe (3 W 199/04).

Zu spät gemeldet: Ein Angestellter meldete sich erst einige Wochen nach der Kündigung beim Arbeitsamt und bekam deshalb 1 050 Euro Arbeitslosengeld weniger. Diesen Betrag wollte er sich von seinem Exarbeitgeber zurückholen. Dieser hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er sich sofort arbeitslos melden muss. Dazu sei das Unternehmen nicht verpflichtet, so das Arbeitsgericht Frankfurt (15 Ca 8562/04).

Wegen Spieltriebs hinter Gittern: Er sei spielsüchtig, rechtfertigte ein mehrfach vorbestrafter Betrüger seinen Geldbedarf. Das Landgericht Berlin glaubte ihm und schickte ihn anstatt ins Gefängnis in eine Entziehungsanstalt. Der Bundesgerichtshof brachte ihn nun wieder hinter Gitter. Spielsüchtige könnten nicht in Entziehungsanstalten untergebracht werden (5 StR 411/04). Außerdem habe der Mann trotz 21 Jahren in Haft vorher nie behauptet, spielsüchtig zu sein.

Enterbter hat drei Jahre: Wer sich beim Erbe übergangen fühlt, hat drei Jahre Zeit, seinen Anteil einzufordern. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (2 W 377/04). Die Frist beginnt, sobald der Enterbte von dem Todesfall erfährt.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 3/06

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