Steuern + Recht
Schnellgericht vom 01.12.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Unwissende Akademiker

Vermittler müssen auch Akademiker über das Risiko eines Totalverlustes bei der Geldanlage aufklären (Oberlandesgericht Hamburg 1 U 78/05). Studierte müssten sich in diesen Dingen nicht besser auskennen als Unstudierte.

Rauswurf ohne Beleg

Eine Kündigung ist auch wirksam, wenn der Mitarbeiter sie nur kurz am Arbeitsplatz gelesen hat (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 7 Ta 36/05). Es sei kein Formfehler, wenn die Kündigung nicht noch zugestellt werde.

Spurlos verschwunden

Wer nach dem Autokauf ein defektes Teil austauschen lässt und nicht aufbewahrt, bekommt keinen Schadensersatz vom Autoverkäufer (Bundesgerichtshof, VIII ZR 43/05). Wenn das Teil nicht vorliege, könne der Mangel auch nicht bewiesen werden.

Zum Haare raufen

Bundesbeamte erhalten für Haarwuchsmittel keinen Zuschuss (Verwaltungsgericht Neustadt, 3 K 1353/05).

Münze ausgespuckt

Verschmäht ein Parkschein-Automat die Münze, dürfen Autofahrer nicht einfach kostenlos parken, sondern müssen andere Münzen auftreiben (Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 576/05).

Streikendes Faxgerät

Lässt sich ein Schriftstück nicht ans Gericht faxen, muss ein Prozessbeteiligter es notfalls persönlich hinbringen (Landessozialgericht Saarbrücken, L 8 AL 24/04). Ein streikendes Faxgerät rechtfertige keine Fristversäumnis.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 49 vom 01.12.2005

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