Steuern + Recht
Schnellgericht vom 02.06.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht

Getäuschter Mitarbeiter

Wenn Arbeitnehmer nach dem Verkauf ihres Betriebes vom neuen Eigentümer rausgeworfen werden, können sie sich nicht mit dem Argument wieder einklagen, sie seien über die Verkaufspläne nicht ausreichend informiert worden (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 398/04).

Schweigender Verkäufer

Ein gewerblicher Ebay-Verkäufer muss seine Kunden deutlich auf ihr Widerrufsrecht hinweisen (Oberlandesgericht Hamm, 4 U 2/05). Ein in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" versteckter Hinweis reiche nicht. Wegen fehlender Aufklärung muss der Online-Händler auf Wunsch den Artikel zurücknehmen.

Fahrender Beamter

Beamte können sich Autofahrten nach der Arbeit nicht als Dienstzeit anrechnen lassen (Verwaltungsgericht Koblenz, 2 K 2650). Rückfahrten von auswärtigen Dienststellen seien keine Arbeit im Sinne des Beamtenrechts.

Kranke Gattin

Wenn eine geschiedene Frau unheilbar erkrankt, muss der Exmann ihr auch dann Unterhalt zahlen, wenn sie im Ehevertrag ausdrücklich darauf verzichtet hatte (Oberlandesgericht Koblenz, 11 UF 329/03). In diesem Fall seien Verzichtsklauseln unwirksam.

Unzufriedene Rentner

Ostdeutsche Rentner bekommen nicht nachträglich mehr Geld. Die Umstellung des Rentensystems nach der Vereinigung war verfassungsgemäß (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 368/97).

Quelle: Wirtschaftswoche

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%