Steuern + Recht
Schnellgericht vom 09.06.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht:

Kind bekommt nichts

Wohnt ein Kind, dessen Vater unbekannt ist, bei der Mutter und deren Partner, bekommt es vom Staat womöglich keinen Unterhaltsvorschuss (Bundesverwaltungsgericht, 5 C 24.04). Solange eine Mutter in einer eingetragenen Partnerschaft lebe, gelte sie nicht als ledig, so die Richter. Somit stehe dem Kind auch kein Unterhaltsvorschuss zu.

Krimineller Chef

Wer seinen Vorgesetzten kriminelle Machenschaften unterstellt, darf fristlos gekündigt werden (Arbeitsgericht Frankfurt, 9 Ca 7253/04).

Teures Pflegeheim

Erwachsene Kinder müssen nur so viel für die Pflege ihrer Eltern zahlen, wie sie sich nach der eigenen Altersvorsorge noch leisten können (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1508/96). Das Sozialamt dürfe nicht verlangen, dass Kinder für ihre Eltern einen Kredit aufnehmen.

Steuer für Drogenhund

Hält ein Zollbeamter einen Rauschgiftspürhund bei sich zu Hause, muss er Hundesteuer zahlen (Verwaltungsgericht Frankfurt, 10 E 7283/03). Dass der Hundekollege in seinem Haus lebe, sei Privatsache.

Doppelbett kein Beweis

Nutzt ein Paar Doppelbett und Badezimmer gemeinsam, ist das kein Beweis für eine eheähnliche Gemeinschaft (Sozialgericht Düsseldorf, S 35 AS 119/05). Einer Frau steht damit trotz Zusammenlebens mit einem Mann Arbeitslosengeld II zu.

Quelle: Wirtschaftswoche

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