Steuern + Recht
Schnellgericht vom 15.09.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Damenwahl im Amt

Das Land Berlin verstößt mit seinem Prinzip, bei Beförderungen gleich geeignete Frauen ihren männlichen Mitbewerbern grundsätzlich vorzuziehen, gegen Bundesbeamtenrecht (Verwaltungsgericht Berlin, 7 A 41.05).

Hilfe für Versicherte

Kläger, denen das Geld für einen Prozess fehlt, müssen nicht ihre Lebensversicherung auflösen (Oberlandesgericht Frankfurt, 5 WF 190/04). Mit diesem Argument bewilligten die Richter einer Versicherten Prozesskostenhilfe.

Sohn im Sarg

Ein Vater muss den Transport eines verstorbenen erwachsenen Sohnes zum Friedhof bezahlen (Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 2700/04). Das gilt auch, wenn er nicht der Erbe des Sohnes ist.

Handy in der Hand

Autofahrer begehen eine Ordnungswidrigkeit, sobald sie während der Fahrt das Handy in die Hand nehmen (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 177/05). Schon für einen Blick auf das Display, um die Uhrzeit abzulesen, sei eine Geldbuße fällig, stellten die Oberlandesrichter klar.

Provision ohne Deal

Makler haben auch dann Anspruch auf ihre Provision, wenn der Kunde später nicht in die vermittelte Wohnung einzieht, weil der Vermieter sie nicht wie versprochen modernisiert (Bundesgerichtshof, III ZR 45/05). Der Maklervertrag sei gültig - egal was hinterher geschehe, entschieden die Karlsruher Bundesrichter.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 38 vom 15.09.2005 Seite 124

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