Steuern + Recht
Schnellgericht vom 16.06.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Geschützter Informant

Finanzbeamte müssen in Steuerstrafverfahren die Identität eines Informanten nicht preisgeben (Finanzgericht Niedersachsen, 6 K 865/03).

Erfahrener Anleger

Bankkunden steht Schadensersatz zu, wenn ihnen ihr Berater Aktien als risikolose Anlage verkauft hat. Das gilt selbst dann, wenn der Kunde schon vor der Beratung in Aktien investiert hatte (Oberlandesgericht Jena, 5 U 693/04).

Schimmelnde Wand

Wer unter Mängeln wie etwa Schimmelbildung in der Wohnung leidet, muss dem Vermieter nicht nur weniger Kaltmiete, sondern auch weniger Nebenkosten überweisen (Bundesgerichtshof, XII ZR 225/03). Grundlage für eine Mietminderung sei die Gesamtmiete, so die Richter.

Unbezahlter Müll

Vermieter müssen dafür sorgen, dass die Abfallgebühren überwiesen werden (Verwaltungsgericht Neustadt, 4 K 1892/04). Zahlt der Mieter nicht, darf die Kreisverwaltung das Geld vom Eigentümer fordern, entschieden die Richter. Dieser könne seinerseits den Mieter auf Zahlung verklagen.

Verpöntes Bargeld

Ein Auto darf nur zugelassen werden, wenn der Halter der Zulassungsbehörde eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt (Verwaltungsgericht Trier, 2 K 226/05). Das sei nicht zu viel verlangt, argumentierten die Richter. Sonst sei das Eintreiben der Steuer gefährdet.

Quelle: Wirtschaftswoche

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