Steuern + Recht
Schnellgericht vom 18.08.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Diebstahl im Dienst

Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter wegen Diebstahlsverdacht angezeigt haben, dürfen im Arbeitszeugnis nicht erwähnen, dass Ermittlungen laufen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 Sa 359/05). Bis zum Schuldbeweis gelte der Exmitarbeiter als unschuldig, somit dürfe der Vorgang nicht ins Zeugnis.

Zweifel am Zeugen

Hat ein Sachverständiger bereits private Gutachten für einen Prozessbeteiligten erstellt, darf er vom Gericht nicht als offizieller Gutachter bestellt werden (Oberlandesgericht Frankfurt, 2 W 8/05). Schon der bloße Anschein von Voreingenommenheit müsse vermieden werden.

Band im Bauch

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen Übergewichtigen die Kosten für ein so genanntes Magenband zum Abnehmen nicht erstatten (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 86/03).

Banane im Bein

Züchter haften nicht für genetische Fehler eines Hundes, wenn sie eine Fehlentwicklung wie etwa O-Beine am Verkaufstag nicht vorhersehen konnten (Bundesgerichtshof, VIII ZR 281/04).

Wechsel auf Wunsch

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte innerhalb eines Betriebs einsetzen, wo sie wollen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10 Sa 612/04). Wehren können sich Arbeitnehmer nur, wenn im Vertrag ein Arbeitsbereich festgelegt ist oder wenn es für die neue Tätigkeit weniger Geld gibt.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 18.08.2005 Seite 087

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