Steuern + Recht
Schnellgericht vom 19.05.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht:

Unterhalt trotz Pleite
Wer privaten Konkurs anmeldet, weil er seine Schulden nicht mehr begleichen kann, muss für Exfrau oder Kind trotzdem weiter Unterhalt zahlen (Oberlandesgericht Koblenz, 7 UF 900/04).

Keller zählt nicht
Eingeschränkt nutzbare Kellerräume in Mehrfamilienhäusern sind kein Grund, den Kauf einer Wohnung rückgängig zu machen (Oberlandesgericht Frankfurt, 1 U 52/04). Wegen solch unerheblicher Mängel könnten Käufer nicht behaupten, arglistig getäuscht worden zu sein.

Unsichere Geldanlage
Wenn ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage wünscht, darf die Bank ihm keinen Fonds mit Aktienanteil andrehen (Oberlandesgericht Frankfurt, 13 U 24/03).

Netto statt brutto
Verdient ein Kind nebenbei brutto mehr als die erlaubten 7680 Euro im Jahr, steht den Eltern womöglich trotzdem Kindergeld zu (Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 167/02). Denn von dem Gesamtverdienst dürfen vom Kind gezahlte Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Teure Schminke
Wenn Frauen Augenbrauen und Wimpern ausfallen, bekommen sie von der Krankenkasse kein Geld für Make-up zum Nachbilden der Haare (Bundessozialgericht, B 1 KR 28/02 R).

Draußen bleiben
Schulen dürfen Eltern, die mehrfach Lehrer aufsuchen und kritisieren, Hausverbot erteilen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 2 B 10439/05).

Quelle: Wirtschaftswoche

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